Drittes Konjunkturpaket: Kurzarbeitende und junge Arbeitslose erhalten Unterstützung
Die Massnahmen, welche das Parlament mit dem dritten Konjunkturpaket beschlossen hat, sind seit Anfang Jahr in Kraft. Sie sollen Jugendlichen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt helfen und Mitarbeitende von Unternehmen in Kurzarbeit für den Aufschwung rüsten.
| Roland A. Müller
Arbeitgeber, die junge Stellensuchende mit wenig Berufserfahrung unbefristet einstellen, werden 6 Monate Lohnbeiträge gewährleistet. Erwerbslose, denen Langzeitarbeitslosigkeit droht, erhalten nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) eine Einstieghilfe in den Arbeitsmarkt. Die angestellten Personen müssen jünger als 30 Jahre alt und während mehr als 7 Monaten arbeitslos gewesen sein. Der Lohnzuschuss beträgt monatlich 1000 Fr. für eine Vollzeitstelle und entsprechend weniger bei einem Teilpensum. Die Massnahme kostet den Bund 12 Mio. Fr.
Für die Weiterbildung von Kurzarbeitenden sowie Standortbestimmungen für Betriebe mit Kurzarbeit enthält das dritte Konjunkturpaket 30 Mio. Fr. Hoch qualifizierte Arbeitnehmende in Kurzarbeit können überdies an Hochschulen lehren und forschen und erhalten weiterhin Entschädigung für Kurzarbeit. Beantragt werden müssen die Beiträge bei den zuständigen Stellen der Kantone. Diese Massnahmen sind Teil des dritten Konjunkturpakets, das das Eidgenössische Parlament im letzten Jahr beschlossen hat. Der Bundesrat ist vom Parlament dazu ermächtigt worden, die Höchstdauer der Kurzarbeit von derzeit 18 auf 24 Monate zu verlängern. Er wird laut Seco im Frühjahr einen Entscheid fällen.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
