Die Schweizer Volkswirtschaft hat Krisenresistenz bewiesen. Der Arbeitsmarkt ist robust und die Aussichten besser, als noch im Herbst 2009 prognostiziert wurde. Jetzt darf die Lösung der bestehenden Probleme bei den Sozialversicherungen nicht weiter verschoben werden. Der Schweizerische Arbeitgeberverband plädiert deshalb für ein JA zur Revision der Arbeitslosenversicherung und eine schlanke 11. AHV-Revision. Zudem sind die IV-Revisionen 6a und 6b rasch voranzutreiben.
Die Schweiz hat die Wirtschaftskrise besser überstanden als die meisten Industriestaaten. Dazu haben nach Arbeitgeberpräsident Dr. Rudolf Stämpfli mehrere Faktoren beigetragen: Die erfolgreiche Politik der Schweizerischen Nationalbank, die stabilisierende Wirkung der Staatsausgaben und der Arbeitslosenversicherung, die gesunden öffentlichen Haushalte, die drei gezielten Stabilisierungsprogramme des Bundes und die Personenfreizügigkeit mit der EU. Positiv ausgewirkt haben sich zudem die strukturellen Verbesserungen der Schweiz im letzten Jahrzehnt.
Obwohl die konjunkturelle Erholung noch flach und mit Risiken behaftet ist, warnt der Arbeitgeberpräsident davor, «die wirtschafts- und sozialpolitische Agenda weiterhin im Krisenmodus zu führen und die Lösung der bestehenden Probleme zu verschieben». Entschieden wendet er sich gegen den Versuch der Gewerkschaften, aus dem Abstimmungsresultat vom 7. März neue Regulierungsforderungen für die 2. Säule abzuleiten und gar einen Leistungsausbau in der Altersvorsorge zu fordern. «Angesichts der erheblichen Finanzierungsprobleme wichtiger Sozialwerke und der nicht gelösten Finanzierung des demografischen Wandels ist eine Sanierungs- und Konsolidierungsstrategie gefordert.» Dringende nächste Schritte sind die 4. AVIG-Revision, eine schlanke 11. AHV-Revision und die IV-Revisionen 6a und 6b.
Falsche Angriffe auf die Personenfreizügigkeit
Der Arbeitsmarkt zeigte sich nach den Feststellungen von Vizepräsident Wolfgang Martz in der Krise erstaunlich robust, sodass die Arbeitslosenquote nicht so stark wie befürchtet angestiegen ist. Es ist noch viel Bewegung im Arbeitsmarkt, und in einigen Bereichen sind nach wie vor Engpässe zu verzeichnen. «Die Rekrutierungsmöglichkeit in der EU und selektiv auch in Drittstaaten ist für den Standort Schweiz von grösster Bedeutung» betont Wolfgang Martz. Er kritisiert die neuerlichen Attacken auf die Personenfreizügigkeit mit der EU, die mit falschen Vorwürfen unterlegt sind. Entgegen den Behauptungen der Personenfreizügigkeits-Gegner ist die Zuwanderung aus den EU-17/EFTA-Staaten im letzten Jahr deutlich zurückgegangen. Die Neuzugänge auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt sanken um 20%, der Wanderungssaldo sogar um 34%! Bei einem genauen Blick in die Statistik erweist sich auch der Verdacht, die Personenfreizügigkeit führe zum Missbrauch der schweizerischen Arbeitslosenversicherung, als falsch.
Wolfang Martz warnt davor, wegen eines konjunkturellen Einbruchs den freien Personenverkehr gleich wieder zu relativieren oder zu behindern. Der Schweizerische Arbeitgeberverband wird sich nach seinen Worten «mit aller Kraft gegen eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens einsetzen und Korrekturen des Abkommens-Vollzugs nur dann akzeptieren (…), wenn sie die Attraktivität des schweizerischen Arbeitsmarkts nicht in Frage stellen.»
Ja zur ausgewogenen Sanierung der Arbeitslosenversicherung
Für Direktor Thomas Daum ist die vom Parlament verabschiedete Vorlage zur Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) dringend nötig, arbeitsmarktökonomisch sinnvoll und sozialpolitisch ausgewogen. «Deshalb wird der Schweizerische Arbeitgeberverband die Revision gegen das angekündigte Referendum der Gewerkschaften und Linksparteien aktiv unterstützen.». Die ALV weist ein strukturelles Defizit von ca. CHF 920 Mio. auf und wird Ende 2010 gegen CHF 9 Mrd. Schulden haben. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Die Revision bringt eine ausgewogene Kombination von Beitragserhöhungen (CHF 646 Mio. – ein Teil davon als Solidaritätsprozent der Besserverdienenden) und Leistungskorrekturen (CHF 622 Mio.). Die Leistungskorrekturen beseitigen falsche Anreize und stärken das Versicherungsprinzip sowie die Eigenvorsorge. Sie betreffen vor allem jene Gruppen, die gute Chancen haben, rasch wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden. Die Sozialabbau-Vorwürfe, mit welchen Gewerkschaften und linke Parteien die Vorlage bekämpfen, schiessen weit am Ziel vorbei. Thomas Daum betont: «Auch nach der Revision wird die schweizerische ALV gute Leistungen bieten und die Arbeitsmarktrisiken der Beschäftigten ausreichend abdecken.»
Bei einer Ablehnung der Revision bliebe das strukturelle Defizit der ALV bestehen und müsste der Bundesrat gemäss dem geltenden Gesetz Beitragserhöhungen beschliessen, die doppelt so hoch ausfallen, wie in der Revision vorgesehen. Diese Alternative wäre konjunkturpolitisch schädlich und widerspräche den Interessen der Arbeitnehmenden ebenso wie jenen der Arbeitgeber.
Verbesserungen für Weiterbildung, aber kein Regulierungsschub
Die Arbeitgeber erachten die berufliche Weiterbildung als sehr wichtig und engagieren sich zu diesem Zweck stark in allen Formen der Weiterbildung. Dennoch, so Jürg Zellweger, Mitglied der Geschäftsleitung, «wäre ein Regulierungsschub durch ein Weiterbildungsgesetz gefährlich und kontraproduktiv für die Wirtschaft». Innovationen, Flexibilität und Kundenorientierung im Weiterbildungsmarkt könnten darunter leiden. «Obligatorien untergraben zudem die Eigenverantwortung für das lebenslange Lernen, können zu kontraproduktivem Absitzen von Schulstunden führen und den Arbeitsmarkt belasten.»
