Der Bundesrat hat heute Mittwoch, 6. November 2024, über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) bezüglich der bilateralen Verträge informiert. Die kommunizierten Fortschritte sind erfreulich, obwohl nach wie vor ungeklärte Punkte bestehen, namentlich in den Bereichen Personenfreizügigkeit, Strom und Schweizer Kohäsionsbeitrag, die noch weiterer Verhandlungen bedürfen.
Die Arbeitgeber begrüssen die erzielten Fortschritte und unterstützen den Bundesrat im Vorhaben, hart zu verhandeln, um Lösungen zu erzielen, die mehrheitsfähig sind und als Gesamtlösung als klarer Gewinn für die Schweizer Bevölkerung erkannt werden.
Die Arbeitgeber halten zudem fest, dass der Bundesrat zur Absicherung des hiesigen Lohnschutzes mit dem dreistufigen Absicherungskonzept eine geeignete Lösung verhandeln konnte. Allenfalls noch offene Punkte bei den Flankierenden Massnahmen gemäss Verhandlungsmandat sind noch zu klären.
Sachfremde Massnahmen wie beispielsweise Kündigungsschutzausbau, die Einführung flächendeckender Mindestlöhne oder eine obligatorische Krankentaggeldversicherung, die nichts mit dem Thema zu tun haben, lehnen sie entschieden ab.
