Die angekündigte Initiative für eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer lenkt von den kommenden finanziellen Problemen der AHV ab. Diese sind nicht mit zusätzlichen Finanzspritzen zu lösen, sondern erfordern strukturelle Reformen. Neue Steuerbelastungen schmälern zudem das Wachstum, auf das die AHV dringend angewiesen ist.
Die heute angekündigte Initiative für eine nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer ist eine weiterer Versuch, die absehbaren finanziellen Probleme der AHV mit zusätzlichen Einnahmen zu überdecken. Die demografische Entwicklung, das heisst die beschleunigte Verschlechterung des Rentner/Aktiven-Verhältnisses, stellt die AHV vor strukturelle Herausforderungen, die auch mit strukturellen Reformen zu meistern sind. Von dieser Tatsache darf nicht mit der Erschliessung neuer Finanzierungsquellen abgelenkt werden, zumal die Erträge einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer die ohne Reformen drohenden Finanzierungslücken bei der AHV nicht schliessen könnten. Der AHV-Reformprozess darf durch die untaugliche Erbschaftssteuer-Initiative nicht verzögert werden.
Unzumutbare Folgen für KMU und das Wachstum
Die Erbschaftssteuer-Initiative greift in den erfolgreichen schweizerischen Steuerföderalismus ein und stellt zahlreiche kantonale Volksentscheide zur Verminderung der Nachlassbelastungen wieder in Frage. Sie bringt vor allem den KMU zusätzliche steuerliche Belastungen und schmälert insgesamt das Wachstum, auf welches auch die AHV dringend angewiesen ist. Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung der AHV muss die Erbschaftssteuer-Initiative abgelehnt werden.
