Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Ablehnung der SP-Steuerinitiative
Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat die Ablehnung der SP-Steuerinitiative mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Erfreulicherweise scheiterte der Angriff auf die kantonale Steuerhoheit und den Steuerwettbewerb. Damit bleiben wichtige Voraussetzungen für ein gutes Steuerklima in der Schweiz erhalten.
| Roland A. Müller
Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den Ausgang der Abstimmung über die SP-Steuerinitiative. Mit der Ablehnung der Initiative wird der Angriff auf die kantonale Steuerhoheit und die Lähmung des Steuerwettbewerbs zurückgewiesen. Zudem werden unnötige Steuererhöhungen in 16 Kantonen vermieden. Damit bleiben wichtige Voraussetzungen für ein gutes Steuerklima in der Schweiz erhalten.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband sieht in der Verbindung von Steuerwettbewerb, Finanzausgleich und staatlicher Ausgabendisziplin einen wesentlichen politischen Erfolgsfaktor für die Schweiz. Das Abstimmungsergebnis ist ein Auftrag zur Fortsetzung dieser Politik.w
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
