Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) freut sich über die Wahl von Nationalrat Johann N. Schneider-Ammann in den Bundesrat. Der SAV sieht auch in der Wahl von Ständerätin Simonetta Sommaruga eine gute Ergänzung der Landesregierung.
| Roland A. Müller
Johann N. Schneider-Ammann verfügt als langjähriger Chef der AMMANN-Gruppe über eine reiche und international ausgerichtete unternehmerische Erfahrung. Zudem engagierte er sich während seiner zwölfjährigen Führung von Swissmem erfolgreich für eine konstruktive Sozialpartnerschaft in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Johann N. Schneider-Ammann bringt damit Kompetenzen in den Bundesrat, welche diesen bei der Erfüllung seiner Führungsaufgabe massgeblich stärken können.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband sieht auch in der Wahl von Ständerätin Simonetta Sommaruga eine gute Ergänzung der Landesregierung. Die neue Bundesrätin vertritt klare sozialdemokratische Positionen, hat aber mehrfach bewiesen, dass sie aus diesen Positionen auch aktiv mehrheitsfähige Lösung mitgestalten will.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband erwartet, dass der Bundesrat die personelle Erneuerung als Chance nutzt, um beim Volk das Vertrauen in eine kohärente und geschlossene Führung unseres Landes zu stärken. Nur so können unter anderen die anstehenden Probleme der Sozialversicherungen gelöst werden, wozu auch die Arbeitgeberschaft einen konstruktiven Beitrag leisten will.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
