Der Bundesrat hat eine Verordnung verabschiedet, welche die Umsetzung des Volksentscheids zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) regelt. Damit können ab dem 1. Januar 2011 Gelder aus der Mehrwertsteuer der IV zufliessen.
| Roland A. Müller
Volk und Stände sagten am 27. September 2009 Ja zur vorübergehenden Anhebung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der IV. Die Erhöhung der Steuersätze tritt per 1. Januar 2011 in Kraft. Der Normalsatz steigt von 7,6 % auf 8 %, befristet auf 7 Jahre. Für die gleiche Zeitspanne erhöhen sich der reduzierte Steuersatz von derzeit 2,4 % auf 2,5 % und der Sondersatz für Beherbergungsleistungen von derzeit 3,6 % auf 3,8 %. Damit sollen der IV jährlich 1,1 Mrd. Fr. zufliessen.
Mit der vom Bundesrat verabschiedeten Verordnung werden die neuen Sätze ins Mehrwertsteuergesetz aufgenommen. Zudem hat der Bundesrat die Limiten bei der Saldosteuersatzmethode leicht nach oben angepasst, wie das Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Damit werde sichergestellt, dass Steuerpflichtige auch nach der Erhöhung der Steuersätze diese vereinfachte Abrechnungsmethode anwenden könnten.
Die Umsatzlimite steigt für die 7 Jahre von 5 Mio. Fr. auf neu 5,02 Mio. Fr. und die Steuerschuldgrenze von 100 000 Fr. auf neu 109 000 Fr., schreibt das EFD. Steuerpflichtige Personen, die pro Jahr nicht mehr als den entsprechenden Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielen und im gleichen Zeitraum die Steuerschuldgrenze nicht überschreiten, können nach der Saldosteuersatz-Methode abrechnen.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
