Der Bundesrat hat sich heute mit dem anhaltenden Wertanstieg des Schweizer Frankens befasst, teilt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mit. Der Bundesrat nimmt die wachsende Belastung von Exportindustrie, Detailhandel, Schweizer KMU und Tourismus ernst und beurteilt laufend die aktuelle Lage. Sofortmassnahmen wurden heute keine beschlossen, da mögliche Massnahmen nicht zielführend wirkten.
| Roland A. Müller
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des EVD, informierte den Bundesrat über die jüngsten konjunkturellen Entwicklungen in der Schweiz. Einzelne Konjunkturindikatoren zeigten in den letzten Wochen (Monat Juni) Schwächesignale. Diese dürften insbesondere durch die schwierige Währungssituation für die Exportwirtschaft entstanden sein. Sollte sich der Aufwertungsdruck auf den Franken noch weiter verstärken, so müsse mit einer stärkeren Abschwächung des Wirtschaftswachstums gerechnet werden.
Erste Abklärungen im vergangenen Juni hätten gezeigt, so das EVD weiter, dass die aufgrund der Frankenstärke im Euro-Raum erzielten Einkaufsvorteile in der Schweiz zu wenig weitergegeben wurden. Der Bundesrat appelliert an die Schweizer Firmen, die Wechselkursgewinne an die Endverbraucher weiterzugeben.
Der Bundesrat analysiere die Lage laufend, auch zusammen mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB).
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
