Der Bundesrat hiess das Sanierungskonzept für die SBB-Pensionskasse gut. Falls das Parlament zustimmt, wird der Bund 1,48 Mrd. Fr. übernehmen. Den Hauptteil der Sanierungskosten sollen das Personal und die SBB tragen.
Der Bundesrat beschloss, dem Parlament einen Beitrag von 1,148 Mrd. Fr. an die Sanierung der SBB-Pensionskasse zu beantragen. Diese ist seit mehreren Jahren unterfinanziert. Ihre Deckungslücke betrug Ende 2009 2,2 Mrd. Fr., was einem Deckungsgrad von 84,4 % entspricht.
SBB und Versicherte sollen Hauptlast der Sanierung tragen
Die Landesregierung unterstreicht, dass ihr Engagement an eine Vereinbarung mit den SBB und ihrer Pensionskasse geknüpft ist, wonach diese auf sämtliche Forderungen gegenüber dem Bund verzichten. Wesentlich ist für den Bundesrat, dass bei der gewählten Lösung die SBB und die Versicherten die Hauptlast der Sanierung tragen.
Die vorgeschlagene Lösung orientiert sich am Vorgehen bei der Sanierung der Bundespensionskasse Publica und trägt damit der Tatsache Rechnung, dass knapp 80 % der Altersrentner der SBB-Pensionskasse ehemalige Bundesbeamte sind. Entsprechend sieht die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft vor, dass der Bund die Unterdeckung der Altersrentner per Ende 2006 übernimmt. Zudem soll er die Kosten tragen, die aus der Senkung des technischen Zinssatzes von 4 % auf 3,5 % Anfang 2007 entstanden sind. Davon abgezogen würden Verluste, welche die Pensionskasse aus nicht finanzierten Leistungen, z. B. aus vorzeitigen Pensionierungen, erlitten hatte.
Rentner erhalten bis 2019 keinen Teuerungsausgleich
Mit dem Bundesbeitrag allein könne die SBB-Pensionskasse jedoch nicht saniert werden, teilt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) weiter mit. So schossen die SBB bereits 938 Mio. Fr. ein. Bis ein Deckungsgrad von 100 % erreicht ist, müssten Unternehmen und Versicherte Sanierungsbeiträge von je 2 % bis 2,5 % leisten. Dazu würde das Pensionsalter von 63,5 auf 65 Jahre angehoben, und die Rentner hätten bis 2019 auf den Teuerungsausgleich zu verzichten.
