Der Ständerat hiess technische Neuerungen bei der AHV einstimmig gut. Es handelt sich um die unbestrittenen Elemente der gescheiterten 11. AHV-Revision.
| Roland A. Müller
Bei den vom Ständerat gutgeheissenen Elementen geht es unter anderem um Vereinfachungen bei der Erhebung der AHV-Beiträge. Zudem soll ein Register für Ergänzungsleistungen geschaffen werden. Der Höchstbeitrag für Nichterwerbstätige wird neu an den Mindestbeitrag gekoppelt: AHV-Beiträge von Nichterwerbstätigen sollen nicht mehr als das 50-fache des Mindestbeitrages ausmachen.
Der Nationalrat hatte im vergangenen Herbst die 11. AHV-Revision abgelehnt, weil bei der Erhöhung des Frauenrentenalters und der Flexibilisierung des Rentenalters keine Einigung zustande gekommen war. In der Folge beschloss der Bundesrat, dem Parlament die unbestrittenen, administrativen Neuerungen vorzulegen.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
