AHV-Revision: Frühpensionierungen abfedern oder nicht?

25. Juni 2010 News

Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrates sprach sich bei der 11. AHV-Revision dafür aus, im umstrittensten Punkt – der Abfederung von Frühpensionierungen – auf die Linie des Ständerats einzuschwenken. Falls jedoch der Nationalrat im Herbst dem Ständerat folgt und keine weiteren Konzessionen an die Linke macht, will diese das Referendum ergreifen.

Die nationalrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-N) sprach sich dafür aus, bei der Abfederung von Frühpensionierungen auf die Linie des Ständerats einzuschwenken. Der Entscheid fiel allerdings knapp, mit 9 zu 8 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Es geht um die Frage, ob ein Teil der 800 Mio. Fr., die mit der Erhöhung des Frauenrentenalters jährlich eingespart würden, in die Abfederung von Frühpensionierungen gesteckt werden soll. Die Linke will die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre nur unter dieser Bedingung akzeptieren.

Minimal- und Maximalvarianten
Die Mehrheit der nationalrätlichen SGK möchte – wie der Ständerat – 400 Mio. Fr. dafür aufwenden. Eine bürgerliche Minderheit stellte sich gegen abgefederte Frühpensionierungen. Sie möchte die eingesparten 800 Mio. Fr. vollumfänglich für die langfristige Sicherung des Sozialwerkes nutzen. Eine linke Minderheit möchte mehr als 400 Mio. Fr. investieren.

Die Vertreter der Linken votierten deshalb in der SGK-N dafür, an der Version des Nationalrates festzuhalten. Dieser hatte einem 1,15 Milliarden teuren Modell zugestimmt. Die bürgerlichen Parteien verhalfen diesem damals zum Durchbruch: Nachdem ihre Nullvariante knapp gescheitert war, stimmten sie für die Maximalvariante und lehnten dann deren Finanzierung ab.

Kompromissvorschlag des Bundesrats
Das Modell, dem der Ständerat in der Sommersession zustimmte, geht auf einen Kompromissvorschlag von Bundesrat Didier Burkhalter zurück. Ziel war es, die Linke ins Boot zu holen und die 11. AHV-Revision endlich abzuschliessen. Ob dies gelingt, ist nun aber offen: Setze sich die Version des Ständerates durch, will die Linke das Referendum ergreifen.

Neben der Abfederung der Frühpensionierungen gibt es auch noch einen zweiten Knackpunkt. Dabei geht es um die Anpassung der Renten. Eine linke Minderheit will am geltenden Recht festhalten und die Renten alle zwei Jahre nach dem Mischindex anpassen.

Die Mehrheit der SGK-N will auch hier auf die Linie des Ständerates einschwenken. Neu soll der Teuerungsausgleich an die finanzielle Gesundheit der AHV geknüpft werden. Dem hatten beide Räte schon zugestimmt. Der Ständerat baute aber einen Sanierungs-Automatismus ein: Sinkt der AHV-Fonds auf unter 45%, sollen die Lohnabzüge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern um je 5% erhöht werden.