Nur ein echter Kompromiss führt zum Erfolg

7. März 2017,  Medienmitteilungen

Der Ständerat ist der Vorlage seiner vorberatenden Kommission zur Reform der Altersvorsorge 2020 gefolgt. Indem er am AHV-Ausbau festhält, setzt er aber das Gelingen der Reform aufs Spiel. Nur ein echter Kompromiss, der den Reformzielen und den Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht wird, hat eine reelle Chance auf Erfolg.

Der Ständerat hat sich im Rahmen seiner Beratung der Reform der Altersvorsorge 2020 dafür ausgesprochen, an einem AHV-Ausbau von monatlich 70 Franken für Neurentner festzuhalten. Eine Mehrheit der kleinen Kammer sieht diese Rentenerhöhung für alle Neurentner als einziges Mittel, damit die Schweizer Bevölkerung der notwendigen Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule (BVG) zustimmt. Doch die Schweizer Stimmberechtigten haben es mit ihrem klaren Verdikt gegen «AHVplus» abgelehnt, die umlagefinanzierte AHV auszubauen, während die Erwerbstätigen aufgrund der fortschreitenden Alterung unserer Gesellschaft mehr Lasten zu tragen haben.

Bestätigt wird diese Haltung durch eine repräsentative Umfrage im Auftrag des «SonntagsBlick», wonach eine Mehrheit der Befragten einen AHV-Ausbau von 70 Franken als ungeeignetes Element der Reform erachtet. Das Volk will sichere Renten auf heutigem Niveau und nachhaltig gesunde Sozialwerke statt eine finanzielle Aushöhlung der AHV. Dies deckt sich auch mit den ursprünglichen Reformzielen des Bundesrats. Für den Rentenerhalt ist die Wirtschaft seit Reformbeginn bereit, ihren Teil der Verantwortung wahrzunehmen und Mehrkosten in Milliardenhöhe mitzutragen. Die knapp 15 Prozent aller Versicherten, für welche der Mindestumwandlungssatz zur Anwendung kommt, sollen keine Renteneinbusse erfahren. Mit einem Ausbau der AHV auch für die übrigen 85 Prozent der Überobligatorisch-Versicherten vergrössert der Ständerat das strukturelle Defizit zusätzlich und bricht mit den Reformzielen. Damit riskiert er ein Scheitern der Reform.

Zwar sehen beide Kammern eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Lohnbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern vor. Um den AHV-Ausbau zu finanzieren, fallen die jährlichen Kosten des Ständeratsmodells mit insgesamt knapp 7 Milliarden Franken aber um rund 2 Milliarden Franken höher aus als die Gesamtkosten des Nationalratsmodells. Durch die massive Erhöhung der Mehrwertsteuer, die um 1,5 Milliarden Franken höher ausfällt als jene des Nationalrats, trifft die ständerätliche Lösung vor allem binnenorientierte KMU stark. Ein Drittel der Mehrkosten bzw. 500 Millionen Franken bleiben erfahrungsgemäss an ihnen hängen, denn die KMU können diese Mehrkosten nicht wie andere Unternehmen auf ihre Konsumenten abwälzen.

Ein tragfähiger demokratischer Kompromiss bindet möglichst viele Vertreterinnen und Vertreter aus Gesellschaft und Politik ein. Das Parlament steht in der Verantwortung, die Stimmen aus dem Volk wahrzunehmen und eine Reformvorlage so zu gestalten, dass sie an der Urne bestehen kann. Die eigene Lösung beharrlich als Kompromiss zu preisen, hilft dabei niemandem weiter. Was passiert, wenn Politiker einer Reform der Altersvorsorge ohne Überzeugung und ohne Unterstützung durch alle wichtigen Akteure zustimmen, haben vergangene Abstimmungsniederlagen gezeigt.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) und economiesuisse rufen die Parlamentarier auf, sich doch noch auf einen echten Kompromiss zu einigen. Das Stimmvolk hat mit seinem Votum gegen einen AHV-Ausbau den Weg gewiesen. Der Ständerat sollte in der Einigungskonferenz in diesem Punkt deshalb auf die Lösung des Nationalrats einschwenken. Letzterer könnte im Gegenzug die Streichung der Kinder- und Witwenrenten überdenken.

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