Was würde ein Spieler zu hören bekommen, der mitten in einem erfolgreichen Match absichtlich ins eigene Goal schiesst? Man verzeihe den Vergleich, aber das Erfolgsmodell Schweiz, das entscheidend vom liberalen Arbeitsmarkt und von der internationalen Vernetzung profitiert, gerät zusehends unter Druck. Dieser ist vielfach hausgemacht und beeinträchtigt unsere Wettbewerbsfähigkeit. Der neueste Angriff ist die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften. Sie will – ähnlich wie die 1:12-Initiative – eine staatliche Lohnpolitik einführen und so die Erfolgsfaktoren der sozialen Marktwirtschaft eliminieren. Damit ist sie im heutigen Umfeld ein Eigengoal: Die Initiative trifft diejenigen am härtesten, denen sie vorgibt zu helfen.
Auch der Nationalrat lehnt – wie der Bundesrat und die kleine Kammer – die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» ab. Die Ratsmehrheit sprach sich dafür aus, das heutige System mit Wettbewerb und Wahlfreiheit beizubehalten. Dies ist auch im Sinn des Schweizerischen Arbeitgeberverbands. Das letzte Wort wird nun das Volk haben.
Der Ständerat will im Weiterbildungsgesetz festschreiben, dass die Arbeitgeber die Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden «begünstigen» müssen. Aus Sicht des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) dürfen daraus jedoch keine Rechtspflichten für die Arbeitgeber entstehen. In einem zweiten Punkt entschied der Ständerat ganz im Sinne des SAV: Eine staatliche Qualitätssicherung aller Weiterbildungsangebote soll es laut Ständerat nicht geben.
Schweizerischer Arbeitgeberverband