Der Schleudertraumaverband Schweiz verzichtet auf ein Referendum gegen die 6. IV-Revision. Damit steigt die Chance, dass das erste Massnahmenpaket am 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden kann.
| Roland A. Müller
Er habe als kleine Behindertenorganisationen weder die personellen noch die finanziellen Ressourcen, um ein Referendum im Alleingang durchzuziehen, teilte der Schleudertraumaverband mit. Er will sich nun auf die Überprüfung der in Kraft tretenden Aufhebungsbestimmungen konzentrieren, dies unter dem Blickwinkel der Diskriminierung und der Menschenrechtsverletzung. Noch vor drei Wochen hatte die Verbandspräsidentin die Ergreifung des Referendums als definitiv in Aussicht gestellt. Man sei dabei aber auf die Unterstützung anderer Organisationen angewiesen, weil auch andere von der Revision betroffen seien, sagte sie damals.
Mit dem Entscheid des Schleudertraumaverbandes steigt nun nach Meinung des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) die Chance, dass das erste Massnahmenpaket Anfang 2012 in Kraft gesetzt werden kann.
Das Parlament hatte die IV-Revision 6a Anfang März unter Dach gebracht, indem der Nationalrat die letzten Differenzen zum Ständerat ausräumte. Das erste Massnahmenpaket der IV-Revision stellt die Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern ins Zentrum. Es soll die Invalidenversicherung ab 2018, wenn die Massnahmen voll greifen, um durchschnittlich 500 Mio. Franken pro Jahr entlasten.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
