Die Schweizer Wirtschaft ist gut in Fahrt. Sie wächst vorwiegend aus eigener Kraft: Wachstumsmotor ist die hohe Nachfrage im Inland, wie es im Konjunkturbericht der OECD heisst. Das derzeit grösste Risiko ist der starke Franken.
| Roland A. Müller
Die Schweizer Konjunktur entwickelt sich robust. In diesem Jahr dürfte das Bruttoinlandprodukt dank der starken inländischen Nachfrage um 2,7% steigen, wie die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mitteilte. Für 2012 prognostizierte sie einen Zuwachs um 2,5%. Die OECD ist somit optimistischer als noch im vergangenen November: Damals sagte sie der Schweizer Wirtschaft in diesem Jahr nur ein Wachstum von 2,2% voraus.
Wachstumsmotor der Schweiz sei zurzeit die starke Binnennachfrage, die wiederum vom tiefen Zinsniveau profitiere. Die robuste Konjunktur sei auch auf die guten Arbeitsmarktverhältnisse zurückzuführen, schreibt die OECD. Die Arbeitslosenquote wird laut OECD in diesem Jahr auf 4,1% sinken. Nächstes Jahr dürfte sie weiter auf 3,9% fallen. Obwohl die Teuerung leicht steige, bleibe sie im internationalen Vergleich tief, heisst es im Bericht. Die Inflationsrate in diesem Jahr schätzt die OECD auf 0,7%, für nächstes Jahr stellt sie eine Rate von 1,1% in Aussicht.
Das grösste Risiko für die Konjunktur bilde der Kurs des Frankens. Gewinne die Schweizer Währung weiter an Wert, könnte dies den Schweizer Exporten schaden, unterstreicht die Organisation.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
