Die Schweizer Wirtschaft wuchs im ersten Quartal 2012 im Vergleich zum Schlussquartal 2011 um 0,7%. Wachstumsimpulse lieferten insbesondere der private und öffentliche Konsum.
| Roland A. Müller
Das Bruttoinlandprodukt (BIP) hat sich überraschend positiv entwickelt. Wachstumsimpulse lieferten insbesondere der private und öffentliche Konsum, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mitteilte. So stiegen die privaten Konsumausgaben im ersten Quartal um 0,6%, der Staatskonsum expandierte um 2,0%.
Ausfälle bei Bauinvestitionen schlagen zu Buche
Der Aussenhandel und auch die Bruttoanlageinvestitionen waren dagegen rückläufig. Der Investitionsrückgang um 1,5% ist hauptsächlich auf Ausfälle bei den Bauinvestitionen zurückzuführen. Diese fielen wegen der Kältewelle im Februar 5,0% tiefer aus als im Vorquartal.
Die Warenexporte verringerten sich gemäss Seco-Statistik um 0,5%. Vom Rückgang betroffen waren demnach alle Branchen. Demgegenüber stiegen die Dienstleistungsexporte kräftig um 2,6%. Die Warenimporte nahmen um 2,0% zu, die Dienstleistungsimporte um 3,1%.
Dienstleister mit positivem Beitrag
Auf der Produktionsseite nahm die Wertschöpfung der Industrie (-1,1%), des Baugewerbes (-0,5%) und des Gastgewerbes ab. Dagegen trugen Banken, Versicherungen, Immobiliengesellschaften, Informatikanbieter und weitere Dienstleister positiv zur Entwicklung des Schweizer BIP bei. Eine Wertschöpfungszunahme wurde auch für den öffentlichen Sektor und den Handel verzeichnet.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
