Die Sozialversicherungsstatistik gibt einen Überblick über die Finanzen der Sozialversicherungen für das Jahr 2009. So stiegen die Ausgaben um 7,3%, und die Einnahmen fielen tiefer aus als im Vorjahr (-0,5%), wie das Bundesamt für Sozialversicherungen mitteilt.
| Roland A. Müller
Die ersten Ergebnisse des Jahres 2010 zeigen laut BSV, dass 2009 in finanzieller Hinsicht ein ausserordentliches Jahr war. Die Sozialleistungsquote hat 2009 entsprechend dem hohen Ausgabenwachstum von beruflicher Vorsorge (BV) und Arbeitslosenversicherung (ALV) – in vermindertem Mass auch von AHV und Krankenversicherung (KV) – den Stand von 21,7 Prozentpunkten des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht.
Erste Ergebnisse für 2010 und Schätzungen für 2011 deuteten darauf hin, dass die Einnahmen wieder stärker wachsen würden als die Ausgaben. Dies sei auf Anpassungen auf der Finanzierungsseite von gewissen Versicherungen zurückzuführen (IV, EO, ALV).
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
