Bundesrat lehnt Initiative zum Schutz vor Passivrauchen ab
Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative der Lungenliga zum Schutz vor Passivrauchen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Mit dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen existiere eine bereits ausreichende Minimalregelung, begründet er den Entscheid.
| Roland A. Müller
Der Bundesrat empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Mit dem am 1. Mai 2010 in Kraft getretenen Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen bestehe bereits eine ausreichende Minimalregelung, teilte das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) mit. Das Bundesgesetz biete den Kantonen die Möglichkeit, weitergehende Regelungen zum Schutz der Gesundheit zu erlassen. Bis Anfang 2011 will der Bundesrat eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschieden.
Die Lungenliga hatte ihre Volksinitiative am 18. Mai mit 133 000 Unterschriften eingereicht. Sie fordert ein umfassendes Rauchverbot. Nach Ansicht der Initianten bietet das Bundesgesetz keinen ausreichenden Schutz vor Passivrauchen, insbesondere nicht für Angestellte in der Gastronomie.
Nach dem Willen der Initianten soll Schluss sein mit Ausnahmen für kleine Lokale und abgetrennten Raucherräumen (Fumoirs) mit Bedienung. Bei einem Ja zur Volksinitiative wären nur noch unbediente Fumoirs erlaubt. Betroffen vom Rauchverbot wären sämtliche Innenräume, die als Arbeitsplatz dienen. Der Widerstand gegen die Initiative hat sich bereits formiert: Der Wirteverband GastroSuisse will das Vorhaben bekämpfen. Zudem lancierte eine «IG Freie Wirte» eine eigene Initiative, die alle gesetzlichen Rauchverbote aufheben will.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
