Bundesrat Beat Jans warnte heute anlässlich einer Medienkonferenz im Medienzentrum des Bundeshauses vor den Folgen einer Annahme der Chaos-Initiative, über die die Schweizer Bevölkerung am 14. Juni abstimmen wird. An seiner Seite sassen der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Markus Dieth, sowie die Präsidenten der vier Sozialpartner: Pierre-Yves Maillard, Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Fabio Regazzi, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband (sgv) und Severin Moser, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV).
Severin Moser erläuterte in seiner Rede, wieso die Vorlage aus Sicht der Arbeitgeber hoch riskant und deshalb klar abzulehnen ist:
«Die Forderung nach einem starren Bevölkerungsdeckel mag auf den ersten Blick griffig erscheinen. Betrachtet man jedoch die demografische Realität der Schweiz, wird klar: Ein solcher Deckel wäre wirtschaftlich riskant und sozialpolitisch fahrlässig. Dies zeigt ein Blick auf die Entwicklung der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter – also jene Menschen zwischen 20 und 64 Jahren, die unseren Arbeitsmarkt tragen, unsere Versorgung sichern und unsere Sozialwerke finanzieren.
Seit einigen Jahren zeigt sich ein eindeutiger Trend: Jährlich treten mehr Personen altersbedingt aus dem Arbeitsmarkt aus, als junge Menschen nachrücken. Diese Lücke wird sich in den kommenden Jahren weiter vergrössern. Bereits 2029 wird der ungedeckte Wegfall bei rund 30’000 Personen liegen. Auch langfristig bleibt die Differenz negativ. Nach 2040 folgt eine zweite Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge. Die inländische Erwerbsbevölkerung schrumpft – und mit ihr das Fundament unseres Wohlstands.
Parallel dazu steigt der Altersquotient markant. Heute kommen auf 100 erwerbsfähige Personen 39 Menschen im Rentenalter. Bis 2050 werden es rund 50 sein. Das bedeutet: Auf eine pensionierte Person entfallen künftig nur noch zwei Erwerbstätige. Für unsere umlagefinanzierte Alters- und Hinterlassenen-versicherung ist das eine enorme Belastung. Ein starrer Bevölkerungsdeckel würde diese Entwicklung zusätzlich verschärfen, weil Zuwanderung überwiegend im erwerbsfähigen Alter erfolgt und damit das Verhältnis zwischen Beitragszahlenden und Rentenbeziehenden stabilisiert.
Die Folgen eines Deckels wären auf dem Arbeitsmarkt unmittelbar spürbar. Schon heute klagen zahlreiche Branchen über Fachkräftemangel – im Gesundheitswesen, im Bau, in der Industrie, in der Gastronomie oder in der Landwirtschaft. Ohne ausreichende Zuwanderung würde sich dieser Mangel dramatisch zuspitzen. Unternehmen, die flexibel sind, könnten Aktivitäten ins Ausland verlagern. Andere Betriebe müssten Aufträge ablehnen oder ihr Angebot reduzieren. In beiden Fällen ist der Wertschöpfungsverlust offensichtlich.
Besonders gravierend wären die Auswirkungen auf die Versorgung. Spitäler und Pflegeeinrichtungen fänden noch schwieriger qualifiziertes Personal als heute schon. Wartelisten und Engpässe würden zur Realität. Noch grössere Probleme als heute schon hätten auch der öffentliche Verkehr, Restaurants und Hotels. Ein starrer Deckel würde nicht zu mehr Stabilität führen, sondern zu realem Versorgungschaos.
Ebenso dramatisch wären die Konsequenzen für die Finanzierung unserer Sozialwerke. Bereits heute wächst die Zahl der Leistungsbeziehenden schneller als jene der Beitragszahlenden. Arbeitsmigration wirkt hier stabilisierend: EU-/EFTA-Staatsangehörige leisten rund 25 Prozent der Beiträge an die erste Säule, beziehen jedoch nur knapp 15 Prozent der Leistungen. Sie sind im Durchschnitt jünger, häufiger erwerbstätig und erzielen höhere Einkommen. Damit stärken sie nachhaltig die Finanzierung von AHV, IV und EO.
Fiele die Nettozuwanderung weitgehend weg, müsste eine kleinere Zahl von Erwerbstätigen eine wachsende Zahl von Rentnerinnen und Rentnern finanzieren. Das Umlageergebnis würde sich deutlich verschlechtern. Weil die Rentenansprüche bestehen bleiben, müssten entweder das Rentenalter, die Lohnbeiträge, die Mehrwertsteuer oder die Bundesbeiträge steigen. Höhere Lohnabgaben und Mehrwertsteuersätze verteuern die Arbeit, schwächen die Kaufkraft und belasten die öffentlichen Haushalte. Genau das Gegenteil dessen, was wir in einer alternden Gesellschaft brauchen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die demografische Realität lässt sich nicht per Verfassungsartikel aushebeln. Ein starrer Bevölkerungsdeckel ist keine Lösung für die realen Herausforderungen unseres Landes. Er verschärft den Fachkräftemangel, gefährdet die Versorgung, bringt unsere Sozialwerke zusätzlich in Schieflage und setzt unseren bewährten bilateralen Weg aufs Spiel.
Die Wirtschaft soll ihren Teil zur Lösung beitragen – und sie tut dies bereits, indem sie grosse Anstrengungen unternimmt, die Zuwanderung durch Produktivitätssteigerungen auf ein Minimum zu beschränken. Doch selbst die grössten Bemühungen reichen bei Weitem nicht aus, um auf Zuwanderung in den Arbeitsmarkt vollständig verzichten zu können. Die Schweizer Wirtschaft ist auf ausreichend Arbeitskräfte mit den erforderlichen Qualifikationen angewiesen. Ein starrer Bevölkerungsdeckel erweist ihr dabei einen Bärendienst.»