Bitte keine Hektik!

13. Dezember 2012 Meinungen

Die Zeichen mehren sich, dass nun auch die Wirtschaft in der Schweiz stärker unter Druck gerät. Doch Alarmismus und Aktionismus wären verfehlt. Gefragt sind eine vorausschauende Wirtschaftspolitik und die Vermeidung von unnötigen Risiken.

Nach dem Einbruch von 2009 beobachteten wir mit Erstaunen, wie rasch die Wirtschaft in der Schweiz auf den Wachstumspfad zurückkehrte und wie gut sie sich im internationalen Vergleich entwickelte. Von Jahr zu Jahr begannen die wirtschaftlichen Lagebeurteilungen mit den Feststellungen «besser als erwartet» und «besser als die meisten vergleichbaren Länder». Selbst die massive Überbewertung des Frankens führte zunächst nicht zum befürchteten Beschäftigungseinbruch in den exportorientierten Branchen, und die starke Binnenkonjunktur kompensierte den sinkenden Aussenbeitrag in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung weitgehend.

Seit einem Jahr werden aber die Belastungen der Frankenstärke auch ausserhalb der betroffenen Unternehmungen und ihrer Bilanzen immer stärker sichtbar, zumal sich parallel dazu die internationale Nachfrage abkühlt. Nachdem die Touristiker bereits eine schlechte Wintersaison und leere Betten im Sommer beklagt hatten, häufen sich in den letzten Monaten die Meldungen über Massenentlassungen in der Industrie und bei den Banken.

Zwar sind die einzelnen Fälle zu verschieden, um schon von einer allgemeinen Entlassungswelle zu sprechen, und die Beschäftigung hat im ersten Semester noch leicht zugelegt. Dennoch spricht vieles dafür, dass nun auch die Schweiz die Folgen der verschlechterten internationalen Rahmenbedingungen zu spüren bekommt und am wirtschaftlichen Wendepunkt steht.

Obwohl sich also die konjunkturellen Aussichten für das kommende Jahr eingetrübt haben und die ungelösten Schuldenprobleme in Europa und den USA wie ein Damoklesschwert über der Weltwirtschaft hängen, ist Alarmismus fehl am Platz. Selbstverständlich müssen sich Wirtschaft und Politik vorausschauend auf die kommenden Probleme einstellen, und selbstverständlich erwartet die Bevölkerung eine ehrliche Einschätzung der Lage sowie der künftigen Entwicklungen. Die Forderungen nach industriepolitischen Masterplanen und geldpolitischen Kraftakten zur Abwertung des Frankens auf 1.30 oder gar 1.40 zum Euro sind jedoch ebenso wenig zielführend wie die vorsorglichen Rufe nach konjunkturpolitischen Ankurbelungsprogrammen. Sie verunsichern die Bevölkerung und schüren die Illusion, die Schweiz könne sich den strukturellen Problemen der Weltwirtschaft und ihren Nachfrageschwankungen entziehen.

Die beste Vorbereitung auf schwierige Zeiten ist die Besinnung auf die eigenen Stärken sowie die Vermeidung von unkalkulierbaren Risiken und kräfteraubenden Binnenkonflikten. Ins Handlungsprogramm einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik gehört deshalb zuerst die Ablehnung der verschiedenen Initiativen (Minder, 1:12 und Mindestlohn), welche die Flexibilität unseres Arbeitsmarkts einschränken und die Standortattraktivität der Schweiz beeinträchtigen.

Zweitens ist eine realistische Planung der «Energiewende» nötig, welche die Versorgungssicherheit zu konkurrenzfähigen Preisen im Auge behält. Drittens brauchen wir stabile Rahmenbedingungen für den Finanzplatz. Und viertens darf der freie Personenverkehr sowie generell das Verhältnis zur EU nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Agenda liesse sich noch erheblich verlängern. Tun wir also mit ruhiger Hand das, was wir tun können und verzichten wir auf aktionistische Hektik, die uns den Blick für das Wesentliche vernebelt.