Arbeitslosenversicherung: Leistungen werden auf April 2011 angepasst
Der Bundesrat hat entschieden, dass die Leistungsanpassungen in der Arbeitslosenversicherung am 1. April 2011 in Kraft treten. Gleichzeitig eröffnete er die Vernehmlassung zur Verordnung. Die Stimmberechtigten nahmen die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) am 26. September an.
| Roland A. Müller
Am 26. September 2010 hatte das Stimmvolk die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit 53,3% angenommen. Die Linke forderte daraufhin, die Revision frühestens 2012 in Kraft zu setzen. Mit diesem Begehren kam sie nicht zum Ziel. Bereits auf Anfang 2011 treten die Erhöhung der Lohnabzüge von 2% auf 2,2% sowie das Solidaritätsprozent auf Einkommen zwischen 126 000 Franken und 315 000 Franken in Kraft.
Mehr Zeit, um sich auf die neue Situation vorzubereiten
Der Bundesrat habe im Verlauf der Beratungen zur Gesetzesrevision mehrmals darauf hingewiesen, dass er bei der Einführung des neuen Gesetzes auf die Wirtschaftslage Rücksicht nehmen werde, teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mit. Für 2010 ist ein Wachstum von 2,7% prognostiziert, für 2011 eines von 1,2%. Auch der Arbeitsmarkt hat profitiert. Für 2010 wird mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 3,9%, für 2011 von 3,7% gerechnet.
Um den kantonalen Vollzugsbehörden und den Arbeitslosenkassen genügend Zeit für die Anpassungen an das neue AVIG einzuräumen, hat der Bundesrat beschlossen, das revidierte AVIG auf den 1. April 2011 in Kraft zu setzen. Damit sollen die von der Arbeitslosigkeit stark betroffenen Regionen und auch die Arbeitslosen mehr Zeit erhalten, um sich auf die neue Situation vorzubereiten.
Vernehmlassung zur Verordnung dauert bis 8. Januar 2011
Der Bundesrat hat zudem am 1. Oktober 2010 das Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 8. Januar 2011.
Wenn über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) diskutiert wird, über die wir am 29. November abstimmen, stehen meist Fragen der Sicherheitspolitik im Zentrum. Die Vorlage passt die Regeln für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Kriegsmaterial an die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa an. Dabei wird häufig übersehen, dass die Vorlage auch eine Standort- und Innovationsfrage ist.
Der Ständerat hat bei den Lohnschutzmassnahmen im Rahmen des Vertragspakets Schweiz-EU wichtige Entscheide gefällt. Er folgt dabei in zentralen Punkten dem bundesrätlichen Vorschlag und stärkt die gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiteten Lösungen beim Lohnschutz.
Pünktlich zum Lohnherbst kehren neben überhöhten Forderungen auch altbekannte Behauptungen zurück: Die Unternehmen behielten die Produktivitätsgewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden für sich. Oder: Die Krankenkassenprämien stiegen stärker als die Löhne, weshalb es einen kräftigen Lohnaufschlag brauche. Warum stimmen beide nicht, und wie viel Lohn liegt 2027 drin?
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat das von den Sozialpartnern zusammen mit dem Bund erarbeitete Paket zum Lohnschutz im Rahmen des Vertragspakets Schweiz–EU aufgeschnürt und Änderungen an mehreren Massnahmen beschlossen. Mit dem Beharren auf einer Kautionspflicht für ausländische Unternehmen nimmt die WAK-S eine Verletzung von EU-Recht in Kauf. Sie schwächt zudem die Unterstützung des Vertragspakets im Inland.
