Schiffbruch für bedingungsloses Grundeinkommen

9. Oktober 2015 News

Die zuständige Kommission des Ständerats lässt an der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen kein gutes Haar. Mit ihrer wuchtigen Ablehnung folgt sie dem Nationalrat sowie der Empfehlung des Arbeitgeberverbands.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) verweigert der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ihre Gefolgschaft. Mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung könnte die Abfuhr deutlicher kaum sein. Damit ist nach dem Nationalrat auch ein Schiffbruch im Ständerat vorgezeichnet.

Gemäss der Initiative erhielte jede Person jeden Monat 2500 Franken auf die Hand. Wegen dieses an keinerlei Erwerbsarbeit geknüpften Anspruchs würde der Staat jedes Jahr mit über 200 Milliarden Franken zur Kasse gebeten. Davon müssten rund 150 Milliarden Franken über zusätzliche Steuern finanziert werden. Ein garantiertes Grundeinkommen würde also nicht nur ein gewaltiges Loch in die Staatskasse reissen. Nach Ansicht der SGK-S würde auch der Wirtschaftsstandort Schweiz massiv geschädigt.

Das von Sozialromantikern ersonnene bedingungslose Grundeinkommen schüfe ausserdem staatliche Abhängigkeiten, die den Bürgern die Gestaltung eines freien und würdigen Lebens verunmöglichen würde. Die Zeitung «Blick» hielt dazu fest: «Wenn der Staat das Grundeinkommen zahlt, lebt der Mensch in einer staatlich orchestrierten Einkommensdiktatur, in der die Freiheit zur Farce verkommt».