Um die Arbeitslosenversicherung (ALV) schneller zu entschulden, soll künftig auch auf Lohnbestandteilen über 315’000 Franken ein sogenanntes Solidaritätsprozent erhoben werden. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats befürwortet diese Anpassung. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) ist für einen gesunden Haushalt der ALV und einen schnellen Abbau ihrer Schulden. Eine Aufhebung der Obergrenze für den Solidaritätsbeitrag lehnt der SAV allerdings ab.
Der Bundesrat hat beschlossen, die Ventilklausel für die EU-17 zu aktivieren, sofern die dafür vorausgesetzten Zuwanderungswerte erreicht werden. Der Schweizerische Arbeitgeberverband bedauert diese Entscheidung, respektiert sie aber und zählt nun auf eine unbürokratische Umsetzung der Kontingentierung.
Bei der Arbeit verunfallen Jugendliche häufiger als ausgebildete Arbeitskräfte. Um diesem Umstand entgegenzuwirken, erteilt die Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (Ekas) zwei Aufträge: Die Arbeitsinspektorate der Kantone und die Suva sollen je eine mehrjährige Präventionskampagne zum Thema Arbeitssicherheit für Jugendliche realisieren.
Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat der Einführung einer Sozialplanpflicht für grössere Betriebe zugestimmt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband bekämpfte diese Hypothek für die unternehmerischen Personalentscheide und befürchtet beschäftigungspolitische Schäden für die Schweiz.
Ausgehend von den Stellungnahmen zum neuen Ausbildungsbeitragsgesetz hat der Bundesrat erste Richtungsentscheide gefällt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband und mit ihm das Gros der Vernehmlassungsteilnehmer unterstützen die Stossrichtung der Revision. Dass der Bundesrat die Gleichwertigkeit der allgemeinbildenden und der berufsbezogenen Tertiärausbildungen im Ausbildungsbeitragswesen nun sicherstellen will, ist besonders erfreulich.
Schweizerischer Arbeitgeberverband