Mit rund zwei Drittel Nein-Stimmen erteilt das Schweizer Stimmvolk der «1:12»-Initiative und damit einem staatlichen Lohndiktat eine Abfuhr. Es hat sich damit klar gegen ein Eigentor und für das Erfolgsmodell Schweiz ausgesprochen, das dem Land Vollbeschäftigung und Wohlstand bringt. Trotz dieser Schlappe fordern Gewerkschaften und Linke mit der Mindestlohn-Initiative bereits ein neues Lohndiktat durch den Staat, das die Sozialpartnerschaft und den Wirtschaftsstandort Schweiz infrage stellt.
Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Familieninitiative der SVP bei der Volksabstimmung vom 24. November 2013 klar abgelehnt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband, der sich gegen das Begehren ausgesprochen hatte, begrüsst den Entscheid des Souveräns.
Die gesetzlich bestimmten Beiträge sowie Prämien und Grenzbeträge der Sozialversicherungen für das Jahr 2014 stehen fest. Eine Tabelle des Schweizerischen Arbeitgeberverbands bietet einen Überblick.
Die Verordnung «gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften» tritt per 1. Januar 2014 in Kraft. Damit hat der Bundesrat die «Abzocker»-Initiative umgesetzt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst, dass die Verordnung keine unverhältnismässigen Auflagen für die Vorsorgeeinrichtungen enthält. Eine unnötige Zunahme der Verwaltungskosten zulasten der Versicherten und der Arbeitgeber wird dadurch vermieden.
Die Initiativen der SVP «Gegen Masseneinwanderung» und der Ecopop «Stopp der Überbevölkerung» sind mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen in wichtigen Punkten nicht vereinbar. Dies belegt ein juristisches Gutachten von Prof. Christine Kaddous von der Universität Genf. Der freie Personenverkehr ist eine Grundfreiheit im europäischen Binnenmarkt, eine erfolgreiche Neuaushandlung des Abkommens deshalb höchst unwahrscheinlich. Für die Schweizer Wirtschaft hat dies fatale Folgen: Durch die rechtliche Verknüpfung der Personenfreizügigkeit mit den weiteren Verträgen der Bilateralen I läuft die Schweiz Gefahr, alle Verträge der Bilateralen I auf einen Schlag zu verlieren.
Schweizerischer Arbeitgeberverband