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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat sowohl die «Renteninitiative» als auch einen möglichen Gegenvorschlag abgelehnt. Sie verkennt damit die Chancen, die sich durch die vorgeschlagene neuartige Lösung des Rentenalters ergeben könnten.
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An ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr diskutierte die sozialpolitische Kommission des Ständerates gleich mehrere Vorhaben zur zukünftigen Ausgestaltung der ersten Säule. Während die Linke allen Ernstes einen Leistungsausbau in Betracht zieht, findet ein vollständig neues, aber äusserst taugliches Element Eingang in die Diskussion. Für die Arbeitgeber steht die finanzielle Stabilisierung auch nach der gewonnenen Abstimmung vom vergangenen September im Vordergrund.
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Im Rahmen der Beratung zur Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente hat die sozialpolitische Kommission des Nationalrats eine Fortschreibung der AHV Finanzen über den bisherigen Zeithorizont hinaus verlangt. Auch wenn die zugrundeliegenden Schätzungen mit viel Unsicherheit behaftet sind, wird unmittelbar klar: Die Annahme der AHV Reform im September 2022 hat die erste Säule vorübergehend stabilisiert, gelöst sind ihre Probleme aber keineswegs.
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Als Erstrat beriet der Nationalrat in der Wintersession über die Initiative für eine 13. AHV-Rente der Gewerkschaften, mit welcher eine zusätzliche monatliche Altersrente pro Jahr verlangt wird. Die Arbeitgeber sind erleichtert darüber, dass der Versuch weiterer, nicht finanzierbarer Rentenleistungen abgelehnt wurde.
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