Die Arbeitgeber zum Coronavirus

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus stuft der Bundesrat die Situation in der Schweiz seit dem 17. März als «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ein. Dies erlaubt dem Bundesrat, in allen Kantonen einheitliche Massnahmen anzuordnen.

Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, hat der Bundesrat weitere Massnahmen beschlossen (Verordnung): Alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe werden bis am 26. April 2020 geschlossen. Ausgenommen sind unter anderem Lebensmittelläden und die Gesundheitseinrichtungen. Zudem hat er beschlossen, Ansammlungen von mehr als fünf Personen zu verbieten. Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Ordnungsbusse rechnen.

Die Massnahmen werden noch im April schrittweise gelockert. Über die Etappen der Lockerung entscheidet der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung vom 16. April.

Der Bundesrat verlängert den Betreibungsstillstand sowie die Gerichtsferien in den Zivil- und Verwaltungsverfahren nicht. Sie enden wie geplant am 19. April 2020 um Mitternacht.

Der Bundesrat hat darüber hinaus ein umfassendes Massnahmenpaket beschlossen. Dazu gehören unter anderem:

• verschiedene Liquiditätshilfen für Unternehmen
• Ausweitung und Vereinfachung der Kurzarbeit
• Entschädigung bei Erwerbsausfällen für Selbständige
• Entschädigung bei Erwerbsausfällen für Angestellte

Der Bundesrat hat das Bürgschaftsvolumen für Liquiditätshilfe auf 40 Milliarden festgelegt, womit das Massnahmenpaket über 60 Milliarden Franken umfasst.

Der Bundesrat hat beschlossen, dass infolge der behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zusätzliche Arbeitnehmer auf Abruf Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE) erhalten. Zudem werden Zwischenbeschäftigungen nicht mehr an die KAE angerechnet.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) informiert laufend über alle neuen Massnahmen und Beschlüsse auf der Informationsseite und hat zusätzlich alle Informationen, Merkblätter und häufig gestellte Fragen rund um das Thema Kurzarbeitsentschädigung online gestellt.

Entschädigung für Erwerbsausfall: Hier werden aktualisierte Informationen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) aufgeschaltet. Das BSV hat ebenfalls die häufigsten Fragen beantwortet und einige Merkblätter publiziert.

Der Bundesrat hat die Notverordnung zur Gewährung von Krediten mit Solidarbürgschaften des Bundes verabschiedet. KMU sollen raschen Zugang zu Krediten für die Überbrückung von Corona-bedingten Liquiditätsengpässen erhalten, sogenannte Überbrückungskredite (COVID-19-Kredite). Die Kredite können am besten bei der Hausbank beantragt werden. Sie werden vom Bund abgesichert. Die entsprechende Verordnung tritt am 26. März 2020 in Kraft, die Gesuche können über diese Webseite gestellt werden. Diese können bis am 31. Juli 2020 eingereicht werden.

Es wurden zusätzliche Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft beschlossen. Sie betreffen unter anderem die Stellenmeldepflicht, die Arbeitslosenversicherung und die berufliche Vorsorge. Die wichtigsten Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung sind in diesem Merkblatt festgehalten.

• Die Arbeitgeber unterstützen die ausgeweiteten Massnahmen und eine planbare stufenweise Wiederankurbelung der Wirtschaft.
• Der SAV begrüsst die Verdopplung der Bürgschaftskredite, auch wenn damit die Staatsverschuldung deutlich zunehmen könnte.
• Für den SAV schliesst die restriktive Ausnahmeregelung der kantonalen Krisenfenster einen landesweiten Shutdown der Wirtschaft ohne Zustimmung des Bundesrats aus.
• Der Bundesrat hat weitere Massnahmen gegen die Corona-Krise beschlossen und die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfen geregelt. Die Arbeitgeber begrüssen, dass der Schutz vor Lohnausfällen auf weitere Gruppen ausgedehnt wird und sich der Bundesrat klar gegen einen Shutdown ausspricht.
• Der SAV begrüsst das umfassende Hilfspaket für notleidende Unternehmen. Der Sicherstellung der Liquidität in den Unternehmen muss weiterhin oberste Priorität eingeräumt werden.
• Der SAV spricht dem Bundesrat im Kampf gegen das Coronavirus sein volles Vertrauen aus. Die Arbeitgeber arbeiten eng mit der Landesregierung gegen eine explosionsartige Ausweitung des Virus zusammen. Für die Unternehmen ist jetzt wichtig, dass sie rasch Klarheit zu den angekündigten Sofortmassnahmen für die Wirtschaft erhalten.
• Der SAV hat an einem Runden Tisch von Bundesrat Parmelin aufgezeigt, wie die Ausbreitung des Coronavirus die Wirtschaft belastet. Der Wille zur schnellen Zusammenarbeit und die Bereitschaft zu flexiblen Massnahmen waren deutlich erkennbar.

• Arbeitgeber Banken: Arbeitsrechtliche Fragen und Antworten
• Schweizerischer Baumeisterverband: «Das müssen Baumeister bachten» Informationen rund um das Virus.
• Kibesuisse: Merkblatt zum Gesundheitsschutz in Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung
• Schweizerischer Baumeisterverband: Auf den Baustellen werden weitreichende Schutzmassnahmen umgesetzt, um die Sicherheit aller Beteiligten sicherstellen und die Eindämmung des Virus erreichen zu können.
• suissetec: Das Informationsblatt: «Mögliche Auswirkungen des Coronavirus» und stellt laufend Updates zum Virus im Zusammenhang mit Gebäudetechnik zur Verfügung.
• Swiss Retail Federation: Informationen zum Coronavirus für den Detailhandel
• swissstaffing: Arbeitsrechtliche Informationen für Personalverleiher
• Vollzugsfragen in der Berufsbildung: Ein Aufruf der Verbundpartner an die Berufsbildungsakteure

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) orientiert laufend über den Verlauf der Ausbreitung des Coronavirus und hat eine Vielzahl von Empfehlungen publiziert (hier):

• zum Schutz vor einer Ansteckung,
• zur aktuellen Situation in der Schweiz sowie
• für Reisende ins Ausland, die auch für Geschäftsreisende ins Ausland zu beachten sind.

Das BAG hat den Schutz von besonders gefährdeten Personen in den Fokus gestellt, und dafür ein Merkblatt «Informationen und Empfehlungen für die Arbeitswelt» publiziert. Das Bundesamt hat auch Erläuterungen der Verordnung und ein «FAQ» publiziert. Ausserdem hat es auch eine 24-Stunden-Infoline unter der Nummer +41 58 463 00 00 eingerichtet.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) informiert laufend über alle neuen Massnahmen und Beschlüsse auf der Informationsseite. Zusätzlich hat das Seco alle Informationen, Merkblätter und häufig gestellte Fragen rund um das Thema Kurzarbeitsentschädigung online gestellt. Eine Checkliste für Baustellen hat das Staatssekretariat hier publiziert. Zudem hat es eine Infoline (Montag bis Freitag von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr) für Unternehmen eingerichtet: Tel: +41 58 462 00 66. Anliegen können auch via Kontaktformular eingegeben werden.

Die beiden Ämter haben gemeinsam ein Merkblatt für Arbeitgeber herausgegeben: «Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – Coronavirus (COVID-19)».

Entschädigung für Erwerbsausfall bei Massnahmen gegen das Coronavirus: Hier werden aktualisierte Informationen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) aufgeschaltet. Das BSV hat ebenfalls die häufigsten Fragen beantwortet und einige Merkblätter publiziert.

Informationen aus der Bildung: Das neue Coronavirus wirkt sich auch auf den Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich in der Schweiz aus. Auf dieser Seite finden sich Informationen des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Die Verbundpartner der Berufsbildung setzen sich gemeinsam dafür ein, negative Auswirkungen auf die Berufsbildung zu vermeiden. Dazu haben sie unter Federführung des Steuergremiums «Berufsbildung 2030» eine Projektorganisation eingerichtet und Arbeitsgruppen einberufen, die sich insbesondere mit den konkreten Herausforderungen in der beruflichen Grundbildung beschäftigen.