Die Arbeitgeber zum Coronavirus

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus stuft der Bundesrat die Situation in der Schweiz seit dem 17. März als «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ein. Dies erlaubt dem Bundesrat, in allen Kantonen einheitliche Massnahmen anzuordnen.

Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, hat der Bundesrat weitere Massnahmen beschlossen (Verordnung): Verschiedene Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe sind geschlossen. Zudem hat er beschlossen, Ansammlungen von mehr als fünf Personen zu verbieten. Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Ordnungsbusse rechnen.

Die aktuellsten Erläuterungen zur Verordnung 2 vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2) sind unter «Verordnung und Erläuterungen» online.

Der Bundesrat hat darüber hinaus ein umfassendes Massnahmenpaket beschlossen. Dazu gehören unter anderem:

• verschiedene Liquiditätshilfen für Unternehmen
• Ausweitung und Vereinfachung der Kurzarbeit
• Entschädigung bei Erwerbsausfällen für Selbständige
• Entschädigung bei Erwerbsausfällen für Angestellte
• Einen Corona-Erwerbsersatz erhalten auch die Selbständigerwerbenden, die nur indirekt von den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen sind, weil sie zwar weiterarbeiten dürfen, aber wegen den Massnahmen weniger oder keine Arbeit mehr haben, wie beispielsweise Taxifahrer.

Der Bundesrat hat das Bürgschaftsvolumen für Liquiditätshilfe auf 40 Milliarden festgelegt, womit das Massnahmenpaket über 60 Milliarden Franken umfasst.

Der Bundesrat hat beschlossen, dass infolge der behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zusätzliche Arbeitnehmer auf Abruf Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE) erhalten. Zudem werden Zwischenbeschäftigungen nicht mehr an die KAE angerechnet.

Der Bundesrat hat eine Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung von 14,2 Milliarden Franken beschlossen.

Per 27. April 2020 können Spitäler wieder sämtliche, auch nicht-dringliche Eingriffe vornehmen und ambulante medizinische Praxen sowie Coiffeur-, Massage- und Kosmetikstudios ihren Betrieb wieder aufnehmen. Baumärkte, Gartencenter, Blumenläden und Gärtnereien dürfen wieder öffnen.

Die zweite Stufe der Lockerung findet am 11. Mai 2020 statt. Ab Montag, 11. Mai 2020, können Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken wieder öffnen, in den Primar- und Sekundarschulen darf der Unterricht wieder vor Ort stattfinden und im Breiten- und Spitzensport sind wieder Trainings möglich. Der öffentliche Verkehr wird wieder nach dem ordentlichen Fahrplan funktionieren.

Ende Mai erlischt der Anspruch auf Kurzarbeit für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung, mitarbeitende Ehegatten oder eingetragene Partner und Lernende. Zudem wird die Voranmeldefrist wiedereingeführt.

Am 8. Juni 2020 sollen dann Mittel-, Berufs- und Hochschulen sowie Zoos wieder öffnen.

Eine vollständige Grenzöffnung mit Deutschland, Österreich und Frankreich soll, sofern die epidemische Entwicklung dies erlaubt, am 15. Juni 2020 erfolgen.

Antworten auf Fragen zur Lockerung der Massnahmen sind hier online gestellt.

Die Schutzkonzepte wurden im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Tätigkeiten vom 27. April 2020 publiziert. Das SECO hat in Zusammenarbeit mit dem BAG in einem Musterschutzkonzept die geltenden Vorgaben festgehalten.

• Arbeitgeber Banken: Schutzkonzept für die Bankenbranche
• GastroSuisse: Schutzkonzept für die Gastro-Branche
• Swiss Retail Federation: Muster-Schutzkonzepte und weitere Informationen
• Suissetec: Vorlage Schutzkonzept und andere Informationen für die Gebäudetechnik

• Um die horrenden Defizite der Arbeitslosenversicherung abzutragen, will der Bundesrat dieses Jahr 20,2 Mrd. Franken einschiessen. Dass er dabei auf eine Erhöhung der Lohnbeiträge verzichtet, ist etwas Balsam für die ohnehin stark angeschlagene Wirtschaft.
• In der ausserordentlichen Session stärkte das Parlament dem Bundesrat den Rücken. Es winkte Milliardenkredite durch, die der Hälfte der bisherigen Bundesschulden entsprechen.
• Der Bundesrat hat sich bei der Lockerung der Wirtschaft zu einer schnelleren Gangart durchgerungen. Damit sind vor allem die Perspektiven für das Gastgewerbe etwas weniger düster.
• Der Bundesrat hat die bisherigen Massnahmen gegen die Corona-Krise bis zum 26. April verlängert, gleichzeitig aber erste Lockerungen bis Ende April in Aussicht gestellt.
• Mit der Verdoppelung der Bürgschaftskredite spannt der Bundesrat ein grösseres Auffangnetz für Klein- und Mittelbetriebe. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst diese Unterstützung.
• Der Bundesrat greift der Wirtschaft mit einem Hilfspaket von insgesamt 42 Mrd. Franken unter die Arme. Der Sicherstellung der Liquidität in den Unternehmen muss weiterhin oberste Priorität eingeräumt werden.
• Der Schweizerische Arbeitgeberverband spricht dem Bundesrat im Kampf gegen das Coronavirus sein volles Vertrauen aus. Die Arbeitgeber arbeiten eng mit der Landesregierung gegen eine explosionsartige Ausweitung des Virus zusammen.

Der Bundesrat will die corona-bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsetappen schrittweise lockern. Ab dem 11. Mai sollen zunächst die vor dem 25. März eingereichten Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten bearbeitet werden (Pendenzenabbau). Für Schweizer und EU-Bürger soll ab diesem Datum zudem der Familiennachzug in die Schweiz wieder möglich sein.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) informiert laufend über alle neuen Massnahmen und Beschlüsse auf der Informationsseite und hat zusätzlich alle Informationen, Merkblätter und häufig gestellte Fragen rund um das Thema Kurzarbeitsentschädigung (KAE) online gestellt. Der Prozess wurde angepasst und vereinfacht. Zudem hat die Initiative zur Weiterentwicklung der Berufsbildung «Berufsbildung 2030» Fragen und Antworten zur Kurzarbeit für Lernende während der Corona-Krise zusammengestellt.

Entschädigung für Erwerbsausfall: Hier werden aktualisierte Informationen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) aufgeschaltet. Das BSV hat ebenfalls die häufigsten Fragen beantwortet und einige Merkblätter publiziert.

Der Bundesrat hat die Notverordnung zur Gewährung von Krediten mit Solidarbürgschaften des Bundes verabschiedet. KMU sollen raschen Zugang zu Krediten für die Überbrückung von Corona-bedingten Liquiditätsengpässen erhalten, sogenannte Überbrückungskredite (COVID-19-Kredite). Die Kredite können am besten bei der Hausbank beantragt werden. Sie werden vom Bund abgesichert. Die entsprechende Verordnung tritt am 26. März 2020 in Kraft, die Gesuche können über diese Webseite gestellt werden. Diese können bis am 31. Juli 2020 eingereicht werden. Auf der Covid19-Seite werden täglich die Informationen und Kennzahlen zur Vergabe von COVID-19-Überbrückungskrediten für Unternehmen aktualisiert.

Es wurden zusätzliche Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft beschlossen. Sie betreffen unter anderem die Stellenmeldepflicht, die Arbeitslosenversicherung und die berufliche Vorsorge. Die wichtigsten Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung sind in diesem Merkblatt festgehalten.

Der Bundesrat will mit gezielten Massnahmen coronabedingte Konkurse und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen verhindern. Die Verordnung, die am 20. April in Kraft tritt, sieht eine vorübergehende Entlastung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige vor, die in der Regel zum sofortigen Konkurs führen würde, sowie die Möglichkeit einer befristeten, unbürokratischen COVID-19-Stundung insbesondere für KMU.

Antworten auf die drängendsten Fragen auf der Plattform der offiziellen Behördeninformationen «ch.ch».

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) orientiert laufend über den Verlauf der Ausbreitung des Coronavirus und hat eine Vielzahl von Empfehlungen publiziert (hier):

• zum Schutz vor einer Ansteckung,
• zur aktuellen Situation in der Schweiz sowie
• für Reisende ins Ausland, die auch für Geschäftsreisende ins Ausland zu beachten sind.

Das BAG hat den Schutz von besonders gefährdeten Personen in den Fokus gestellt, und dafür ein Merkblatt «Informationen und Empfehlungen für die Arbeitswelt» publiziert. Das Bundesamt hat auch Erläuterungen der Verordnung und ein «FAQ» publiziert. Ausserdem hat es auch eine 24-Stunden-Infoline unter der Nummer +41 58 463 00 00 eingerichtet.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) informiert laufend über alle neuen Massnahmen und Beschlüsse auf der Informationsseite. Zusätzlich hat das Seco alle Informationen, Merkblätter und häufig gestellte Fragen rund um das Thema Kurzarbeitsentschädigung online gestellt. Eine Checkliste für Baustellen hat das Staatssekretariat hier publiziert. Zudem hat es eine Infoline (Montag bis Freitag von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr) für Unternehmen eingerichtet: Tel: +41 58 462 00 66. Anliegen können auch via Kontaktformular eingegeben werden.

Die beiden Ämter haben gemeinsam ein Merkblatt für Arbeitgeber herausgegeben: «Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – Coronavirus (COVID-19)».

Entschädigung für Erwerbsausfall bei Massnahmen gegen das Coronavirus: Hier werden aktualisierte Informationen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) aufgeschaltet. Das BSV hat ebenfalls die häufigsten Fragen beantwortet und einige Merkblätter publiziert.

Informationen aus der Bildung: Das neue Coronavirus wirkt sich auch auf den Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich in der Schweiz aus. Auf dieser Seite finden sich Informationen des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Die Verbundpartner der Berufsbildung setzen sich gemeinsam dafür ein, negative Auswirkungen auf die Berufsbildung zu vermeiden. Dazu haben sie unter Federführung des Steuergremiums «Berufsbildung 2030» eine Projektorganisation eingerichtet und Arbeitsgruppen einberufen, die sich insbesondere mit den konkreten Herausforderungen in der beruflichen Grundbildung beschäftigen.