Die Arbeitgeber zum Coronavirus

Die neusten Verschärfungen betreffen insbesondere das Homeoffice, die Schliessung der Läden für Güter des nicht-täglichen Bedarfs, private Veranstaltungen und Menschenansammlungen sowie der Schutz von besonders gefährdeten Personen am Arbeitsplatz.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat ein aktuelles «FAQ – Fragen und Antworten zur Homeoffice-Pflicht» hochgeladen.

Das Seco informiert zudem laufend über alle neuen Massnahmen und Beschlüsse auf der Informationsseite und hat zusätzlich alle Informationen, Merkblätter und häufig gestellte Fragen rund um das Thema Kurzarbeitsentschädigung (KAE) online gestellt. Der Prozess wurde angepasst und vereinfacht.

Entschädigung für Erwerbsausfall: Hier werden aktualisierte Informationen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) aufgeschaltet. Das BSV hat ebenfalls die häufigsten Fragen beantwortet und einige Merkblätter publiziert. Dazu gehört einen Überblick der Massnahmen der Corona-Erwerbsausfallentschädigung.

Präventivmassnahmen in Unternehmen, mögliche Unterbrechung der Tätigkeit, Ausgleich für reduzierte Arbeitszeiten: Hier finden Sie ein Merkblatt des Seco für Arbeitgeber, Handlungshilfe für Covid-19-Kontrollen im Bereich Baustellen und Industrie, und Hilfe, Tipps und Tricks für das Homeoffice in Pandemiezeiten. 

Für Personen, die in die Schweiz einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen davor in einem Staat oder Gebiet mit erhöhtem Risiko einer Ansteckung mit dem Covid-19-Virus aufgehalten haben, gilt eine zwingende Quarantäne. Alle Informationen des BAG zur Quarantänepflicht inkl. Risikoländer und die FAQ zur Quarantäne.

Der Bundesrat hatte ein umfassendes Massnahmenpaket beschlossen, um die Auswirkungen des Coronavirus einzudämmen. Dazu gehören unter anderem:

• verschiedene Liquiditätshilfen für Unternehmen
• Ausweitung und Vereinfachung der Kurzarbeit
• Entschädigung bei Erwerbsausfällen für Selbständige
• Entschädigung bei Erwerbsausfällen für Angestellte
• Einen Corona-Erwerbsersatz erhalten auch die Selbständigerwerbenden, die nur indirekt von den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen sind, weil sie zwar weiterarbeiten dürfen, aber wegen den Massnahmen weniger oder keine Arbeit mehr haben, wie beispielsweise Taxifahrer.

Unternehmen können leichter von den Härtefallhilfen profitieren Der Bundesrat lockert die Zugangsbedingungen und die Berechnungsgrundlagen. Unter anderem gelten Betriebe, die seit dem 1. November 2020 insgesamt während mindestens 40 Kalendertagen behördlich geschlossen werden, neu ohne Nachweis eines Umsatzrückgangs als Härtefall. Zudem können neu auch 2021 erfolgte Umsatzrückgänge geltend gemacht werden. Die Obergrenzen für A-fonds-perdu-Beiträge werden auf 20 Prozent des Umsatzes bzw. 750’000 Franken je Unternehmen erhöht. Die konkrete Ausgestaltung der Härtefallhilfe liegt in der Verantwortung der Kantone. Wo genau, das finden Sie hier.

Der Bundesrat hat das Bürgschaftsvolumen für Liquiditätshilfe auf 40 Milliarden festgelegt, womit das Massnahmenpaket über 60 Milliarden Franken umfasst.

Der Bundesrat hat die Änderung und Verlängerung der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung beschlossen. Die Verordnung umfasst nur noch fünf Hauptartikel und regelt damit folgende Punkte: die Verlängerung der Rahmenfristen von Versicherten, die Nichtberücksichtigung der Abrechnungsperioden mit einem Arbeitsausfall über 85 Prozent zwischen dem 1. März und dem 31. August 2020 im Rahmen der Kurzarbeit, den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und -bildner, die für die Ausbildung von Lernenden zuständig sind, und schliesslich das summarische Verfahren bei Kurzarbeit.

Konkret: Das summarische Verfahren der Kurzarbeitsentschädigung wird verlängert. Angesichts der aussergewöhnlich hohen Anzahl zu bearbeitender Voranmeldungen und Abrechnungen im Monat August 2020 werden die summarischen Verfahren im Rahmen der KAE über den 31. August 2020 hinaus weitergeführt. Die Beibehaltung der Artikel 7 und 8i der COVID-19-Verordnung ALV gilt bis zum 31. Dezember 2020 und soll den Kantonen ermöglichen, Lösungen zu finden, um die KAE-Anträge unter Einhaltung der ordentlichen Verfahren vor Ende Jahr zu behandeln.

Zusammenfassend: Ab 01. Januar 2021 gelten die «ordentlichen» (vor-Covid-Regelungen) der Kurzarbeit wieder mit den folgenden Ausnahmen:

• Die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung beträgt 18 Monate (Art. 57a AVIV).
• Die Karenzfrist beträgt einen Tag (Art. 50 AVIV).
• Die Nichtberücksichtigung der Abrechnungsperioden, für die der Arbeitsausfall 85 Prozent der betrieblichen Arbeitszeit im Zeitraum zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 überschritten hat, gilt weiter.
• Berufsbildner, die sich um Lernende kümmern, haben Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. (Art. 17 Bst a Covid-19-Gesetz und Art. 8j Covid-19-Vo ALV)
• Mitarbeiter auf Abruf in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis haben Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.

Die erste Regelung gilt bis Dezember 2021, die Regelung betreffend die Karenfrist ist unbefristet, die dritte und vierte Regelungen gelten bis maximal Dezember 2022. Der letzte Punkt ist bis zum 30. Juni 2021 befristet.

Der Bundesrat hat eine Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung von 14,2 Milliarden Franken beschlossen.

Die Massnahmen sind in verschiedenen Verordnungen enthalten. Beispielsweise die Covid-19-Verordnung 3 und die Covid-19-Verordnung besondere Lage. Die Erläuterungen zu den Verordnungen sind unter «Verordnung und Erläuterungen» online.

Beim Contact Tracing werden enge Kontakte von mit dem Coronavirus infizierten Personen ausfindig gemacht. Die SwissCovid App unterstützt dies: Sie stellt fest, ob eine Person Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Dadurch sollen Übertragungsketten gestoppt werden. Ab dem 25. Juni ist die Tracing-App im Appstore erhältlich.

Der Bundesrat hat Schutzmassnahmen festgelegt für:

• öffentlich zugängliche Einrichtungen und Veranstaltungen und
• den Schutz der Arbeitnehmer durch die Arbeitgeber.

Die Arbeitgeber müssen demnach ihre Arbeitnehmer im Sinne des STOP-Prinzips schützen. Arbeitgeber, die nicht öffentlich zugänglich sind, müssen nicht mehr über ein Schutzkonzept verfügen. Das Seco hat die einzuhaltenden Vorgaben in einem Merkblatt zusammen gefasst.

Seit dem 6. Juli gilt im öffentlichen Verkehr schweizweit eine Maskenpflicht. Dazu die FAQ, untenstehend das Schutzkonzept der SBB.

Die Schutzkonzepte der einzelnen Branchen und Organisationen:

• GastroSuisse: Schutzkonzept für die Gastro-Branche
• Öffentlicher Verkehr: Schutzkonzept SBB
• Swiss Retail Federation: Muster-Schutzkonzepte und weitere Informationen
• Suissetec: Vorlage Schutzkonzept und andere Informationen für die Gebäudetechnik

Wie ein neuerlicher Lockdown in den Unternehmen verhindert werden kann, zeigt stellvertretend für die ganze Wirtschaft der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem). Er hat verschiedene Kurzvideos gedreht, in denen zahlreiche Möglichkeiten zur Verhinderung von Ansteckungen erklärt werden.

• Der Bundesrat hat aufgrund einer sich rasch ausbreitenden Virusvariante unter anderem die Schliessung der Restaurants verlängert, führt Verschärfungen zum Home Office ein und verstärkt den Schutz von besonders gefährdeten Mitarbeitern.Kritisch beurteilt der SAV die vom Bundesrat erneut in Kraft gesetzten Regelungen für besonders gefährdete Personen. Immerhin wird jetzt klargestellt, dass aufgrund des Covid-Gesetzes neu ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz besteht.
• Mit dem neuen Corona-Paket will der Bundesrat das Steuer wieder stärker an sich ziehen, ohne die Kantone zu bevormunden. Die Arbeitgeber stellen sich nicht gegen Verschärfungen.
• Für den SAV ist die Nothilfe für Kleinunternehmen angemessen.
• Die Verschärfungen des Bundesrats zur Kontrolle der Corona-Pandemie sind einschneidend und für die Wirtschaft schmerzhaft. Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, sind sie jedoch unausweichlich, so der SAV.
• Der Bundesrat stärkt die Eigenverantwortung der Wirtschaft. Der SAV begrüsst diesen Schritt.
• Aufgrund stark gesunkener Infektionszahlen sind nach Ansicht des SAV die am 6. Juni in Kraft tretenden Lockerungen und die Aufhebung der «ausserordentlichen Lage» am 19. Juni richtig.
• Um die horrenden Defizite der Arbeitslosenversicherung abzutragen, will der Bundesrat dieses Jahr 20,2 Mrd. Franken einschiessen. Dass er dabei auf eine Erhöhung der Lohnbeiträge verzichtet, ist etwas Balsam für die ohnehin stark angeschlagene Wirtschaft.
• In der ausserordentlichen Session stärkte das Parlament dem Bundesrat den Rücken. Es winkte Milliardenkredite durch, die der Hälfte der bisherigen Bundesschulden entsprechen.
• Der Bundesrat hat sich bei der Lockerung der Wirtschaft zu einer schnelleren Gangart durchgerungen. Damit sind vor allem die Perspektiven für das Gastgewerbe etwas weniger düster.
• Der Bundesrat hat die bisherigen Massnahmen gegen die Corona-Krise bis zum 26. April verlängert, gleichzeitig aber erste Lockerungen bis Ende April in Aussicht gestellt.
• Mit der Verdoppelung der Bürgschaftskredite spannt der Bundesrat ein grösseres Auffangnetz für Klein- und Mittelbetriebe. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst diese Unterstützung.
• Der Bundesrat greift der Wirtschaft mit einem Hilfspaket von insgesamt 42 Mrd. Franken unter die Arme. Der Sicherstellung der Liquidität in den Unternehmen muss weiterhin oberste Priorität eingeräumt werden.
• Der Schweizerische Arbeitgeberverband spricht dem Bundesrat im Kampf gegen das Coronavirus sein volles Vertrauen aus. Die Arbeitgeber arbeiten eng mit der Landesregierung gegen eine explosionsartige Ausweitung des Virus zusammen.

Antworten auf die drängendsten Fragen auf der Plattform der offiziellen Behördeninformationen «ch.ch».

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) orientiert laufend über den Verlauf der Ausbreitung des Coronavirus und hat eine Vielzahl von Empfehlungen publiziert (hier):

• zum Schutz vor einer Ansteckung,
• zur aktuellen Situation in der Schweiz sowie
• für Reisende ins Ausland, die auch für Geschäftsreisende ins Ausland zu beachten sind.

Das BAG hat den Schutz von besonders gefährdeten Personen in den Fokus gestellt, und dafür ein Merkblatt «Informationen und Empfehlungen für die Arbeitswelt» publiziert. Das Bundesamt hat auch Erläuterungen der Verordnung und ein «FAQ» publiziert. Ausserdem hat es auch eine 24-Stunden-Infoline unter der Nummer +41 58 463 00 00 eingerichtet.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) informiert laufend über alle neuen Massnahmen und Beschlüsse auf der Informationsseite. Zusätzlich hat das Seco alle Informationen, Merkblätter und häufig gestellte Fragen rund um das Thema Kurzarbeitsentschädigung online gestellt. Zudem hat es eine Infoline (Montag bis Freitag von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr) für Unternehmen eingerichtet: Tel: +41 58 462 00 66, die in den Sommerferien auslaufen wird. Anliegen können auch via Kontaktformular eingegeben werden.

Die beiden Ämter haben gemeinsam ein Merkblatt für Arbeitgeber herausgegeben: «Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – Coronavirus (COVID-19)».

Entschädigung für Erwerbsausfall bei Massnahmen gegen das Coronavirus: Hier werden aktualisierte Informationen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) aufgeschaltet. Das BSV hat ebenfalls die häufigsten Fragen beantwortet und einige Merkblätter publiziert.

Informationen aus der Bildung: Das neue Coronavirus wirkt sich auch auf den Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich in der Schweiz aus. Auf dieser Seite finden sich Informationen des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Die Verbundpartner der Berufsbildung setzen sich gemeinsam dafür ein, negative Auswirkungen auf die Berufsbildung zu vermeiden. Dazu haben sie unter Federführung des Steuergremiums «Berufsbildung 2030» eine Projektorganisation eingerichtet und Arbeitsgruppen einberufen, die sich insbesondere mit den konkreten Herausforderungen in der beruflichen Grundbildung beschäftigen.