Ausgesprochen deutlich empfehlen die eidgenössischen Räte in den Schlussabstimmungen die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» zur Ablehnung. Die Dachverbände der Wirtschaft begrüssen dieses klare Verdikt. Die Initiative verlangt die Rückkehr zu einer staatlichen Steuerung der Zuwanderung. Ausserdem riskiert sie die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU und setzt so den erfolgreichen Bilateralen Weg der Schweiz aufs Spiel.
National- und Ständerat machen mit ihrem überzeugten Nein zur SVP-Initiative «Gegen die Masseneinwanderung» den Weg frei für eine Volksabstimmung im Frühjahr 2014. Der Schweizerische Arbeitgeberverband, Economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband lehnen die Vorlage klar ab, gleich wie alle Parteien der bürgerlichen Mitte und des rot-grünen Lagers. Die Forderung nach einer Kontingentierung der Zuwanderung lässt sich mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbaren, Nachverhandlungen mit der EU wären wohl zum Scheitern verurteilt. Aufgrund der vertraglichen Verknüpfung würde die Schweiz damit auf einen Schlag die ganzen Bilateralen I und alle damit verbundenen Vorteile verlieren.
Vor allem dank der Bilateralen Abkommen hat die Schweiz die weltweite Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre gut überstanden. Weil sie bei Bedarf unkompliziert Fachspezialisten aus Europa rekrutieren konnten, waren unsere Unternehmen in der Lage, ihre Wachstumschancen zu nutzen. Durch das Wachstum wurden auch für viele Schweizerinnen und Schweizer neue Arbeitsplätze geschaffen. Unsere Exportwirtschaft profitiert vom Abbau zahlreicher Handelshemmnisse, unsere Wissenschaftler bewerben sich erfolgreich um europäische Forschungsaufträge. Aber auch die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und wichtige Transportrechte für die Luftfahrt sind Teil des Vertragspakets, das mit dieser Initiative infrage gestellt wird.
Versprechen lassen sich nicht einlösen
Die Initiative bietet keine Lösung für migrationspolitische Fragen, sie bewirtschaftet lediglich die Probleme. Eine Rückkehr zu Kontingenten für Zuwanderer schafft nicht mehr Wohnraum und sorgt auch nicht für mehr Kapazität im Agglomerationsverkehr. Sie fördert weder die Integration, noch macht sie die Schweiz sicherer. Sie führt einzig dazu, dass eine gewaltige Bürokratie aufgebaut werden muss, um die Kontingente festzulegen und auf die verschiedenen Branchen zu verteilen. Anstelle der Wirtschaft würde künftig der Staat bestimmen, wer auf unserem Arbeitsmarkt gebraucht wird und wer nicht. Ein solches System ist schwerfällig, teuer und hat sich für die Schweiz in den vergangenen Jahrzehnten nicht bewährt. Aus diesen Gründen werden die Dachverbände der Schweizer Wirtschaft die schädliche Initiative entschieden bekämpfen.
