Die "Radarfunktion" der neuen Rubrik auf dem KMU-Portal des Bundes soll vorab kleinen und mittelgrossen Unternehmen helfen, einerseits die wichtigsten relevanten Neuerungen und Änderungen der gesetzgeberischen Arbeit im Auge zu behalten. Anderseits sollen damit die Verantwortlichen mögliche Auswirkungen frühzeitig abschätzen können. Ziel ist, kurz und klar zu zeigen, welche Änderungen in Kürze eingeführt werden, respektive unlängst (2007/2008) in Kraft getreten sind. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Liste ein möglichst umfassendes Bild geben soll, jedoch nicht abschliessend sei.

50 Einzelmassnahmen zur Entlastung bei der Mehrwertsteuer

Unter den laufenden Regulierungsprojekten ist z. B. die Vorlage zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (MwSt) aufgeführt. Der Bundesrat hat am 25. Juni 2008 eine Vorlage zur Mehrwertsteuerreform in zwei Teilen verabschiedet. Teil A enthält den Entwurf eines total revidierten Mehrwertsteuergesetzes, das zahlreiche Vereinfachungen vorsieht und generell anwenderfreundlicher ist. Durch über 50 Einzelmassnahmen sollen die Unternehmen administrativ entlastet und ihr Entrichtungsaufwand gesenkt werden. Teil B enthält alle Vereinfachungen von Teil A und sieht darüber hinaus einen einheitlichen Steuersatz von 6,1 % sowie eine deutliche Verringerung der Steuerausnahmen vor.

Weiter wird aufgezeigt, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates am Ende August 2008 mit einer Reihe von Anhörungen und einer Diskussion zur Organisation der Verhandlungen die Prüfung der Reformvorlage aufnahm. Am 14. Oktober 2008 entschied sie, auf Teil A der Vorlage einzutreten. Hingegen beschloss sie, ihren Entscheid zu Teil B, der einen Einheitssatz von 6,1% vorsieht, aufzuschieben. Sie will darauf zurückkommen, sobald die Diskussionen zum ersten Teil abgeschlossen sind. Daneben hat man unter diesem Thema Zugriff auf die Dokumentationen des Eidgenössischen Finanzdepartements und des Parlaments sowie auf die Evaluation der Saldosteuersatzmethode für die vereinfachte MwSt-Abrechnung.

Von Chemikalienrecht bis Handelsregisterverordnung

Neben der MwSt-Vorlage werden bei den laufenden Regulierungsprojekten z. B. die Revision des Chemikalienrechts oder die Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts ausgeleuchtet. Unter den bereits in Kraft getretenen neuen Regulierungen zum Thema neue Handelsregisterverordnung (seit 1. Januar 2008) nachzulesen, dass die Handelsregisterdaten über Internet nun in der ganzen Schweiz kostenlos abrufbar sind. Vorgesehen sei zudem die Umstellung auf eine rein elektronische Führung des Handelsregisters. Auch könnten die Nutzer in Zukunft Anmeldungen und Belege elektronisch einreichen. Für diese Umstellung werde den Kantonen eine fünfjährige Übergangsfrist eingeräumt.

Dazu sind die Links zur revidierten Handelsregisterverordnung sowie zur Dokumentation des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartments aufgeführt. Unter der Rubrik "abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte" wird zudem über weitere Gesetzesänderungen ins Bild gesetzt.

Weitere Informationen unter www.kmu.admin.ch