Europäische Sozialcharta

Das unnötige Korsett der Europäischen Sozialcharta ist abzulehnen

10. Januar 2017 Meinungen

Wie eine Seeschlange taucht die Europäische Sozialcharta (ESC) wieder in der bundespolitischen Agenda auf. Vor einigen Wochen hat der Ständerat eine Motion mit dem Titel «Verzicht auf eine Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta» abgelehnt und sich damit gegen den Nationalrat gestellt. Dieser erneute Dissens zwischen den beiden Kammern illustriert die tiefe… Weiterlesen

Der Ständerat erteilt der Europäischen Sozialcharta eine Absage

18. März 2016 News

Der Ständerat hat richtigerweise eine von der Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter (ACAT-Schweiz) im Jahr 2010 eingereichte Petition abgelehnt, welche die Unterzeichnung und die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta (ESC) verlangt. Zur Erinnerung: Der Bundesrat hatte diese Charta 1976 unterzeichnet, sie wurde aber nie vom Parlament ratifiziert. Weiterlesen