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Die Schweizer Stimmbevölkerung sprach sich vergangenen Sonntag für die 13. AHV-Rente und gegen die Renteninitiative aus. Diese klaren Mehrheitsentscheide gilt es zu respektieren, auch wenn der Schweizerische Arbeitgeberverband das Resultat bedauert. Als wichtiger nächster Schritt gilt es Anpassungen vorzunehmen, so dass die Schweizer Altersvorsorge finanziell nachhaltig und stabil bleibt.
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Der Bundesrat hat anlässlich seiner heutigen Sitzung entschieden, die Drittstaatenkontingente für das Jahr 2024 auf gleichem Niveau wie in diesem Jahr zu belassen. Die Arbeitgeber sind erleichtert, dass die Kontingente nicht reduziert werden. Dennoch: Eine leichte Erhöhung der Kontingente wäre angezeigt gewesen.
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Bezüglich der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) für die Förderperiode 2025–2028 wurde zum ersten Mal eine externe Vernehmlassung durchgeführt. Auch der Schweizerischer Arbeitgeberverband hat in seiner Antwort vom 22. September 2023 dazu Stellung genommen.
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Die Motion von Ständerat Isidor Baumann zur Änderung des Familienzulagengesetzes (Einführung eines vollen Lastenausgleichs) fordert, dass ein voller Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen zwingend wird. Die Arbeitgeber lehnen einen solch starken Eingriff in den kantonalen Föderalismus und die Schwächung der Wirtschaftsverbände ab. Der Ständerat hat in der Herbstsession 2023 nun über einen Gesetzesentwurf des Bundesrats zur Umsetzung dieser Motion beraten.
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