Ständerat will Motion Dittli in EL-Reform beraten

14. März 2017,  News

Der Ständerat hat die Motion Dittli der zuständigen Kommission zur Vorprüfung zugewiesen, um sie im Rahmen der bereits angelaufenen EL-Reform zu beraten. Die Motion sieht die Entflechtung der Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen bei den Ergänzungsleistungen (EL) vor.

Der Ständerat hat entschieden, die Motion Dittli (16.4087) im Rahmen der Reform der Ergänzungsleistungen (EL) zu beraten. Das Begehren verlangt vom Bundesrat, dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, um die EL zu entflechten. Die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Kantonen sollen neu nach dem Grundsatz der fiskalischen Äquivalenz zugeordnet werden. Damit sollen Steuerung und Effizienz der EL verbessert und Fehlanreize abgebaut werden.

Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen im System der EL ist es aus Sicht der Arbeitgeber richtig, die strukturelle Weiterentwicklung der EL im Sinne der Motion an die Hand zu nehmen. Damit soll sichergestellt werden, dass das bewährte System auch in Zukunft die Existenz der bedürftigen Rentnerinnen und Rentner garantieren kann.