Sollen die AHV-Renten um 10 Prozent erhöht werden?

16. August 2016 Medienbeiträge

Die von den Gewerkschaften lancierte Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV», die am 25. September zur Abstimmung kommt, will die AHV-Renten um generell 10 Prozent erhöhen. Weder unter den Parteien noch den Sozialpartnern gibt es eine einheitliche Stossrichtung. Ein Jein gibt es aber nicht, wofür also soll man sich an der Urne entscheiden? Dagegen – meint Martin Kaiser vom Schweizerischen Arbeitgeberverband.

Die AHV steckt in Schwierigkeiten. Die letzten beiden Jahre hat sie mehr ausgegeben als eingenommen. Das ist auf Dauer verheerend für die Sicherheit der AHV. Die Forderung nach 10 Prozent mehr AHV für alle Rentner ist deshalb verfehlt. Denn die AHV leidet unter der zunehmenden Alterung der Bevölkerung. Die Renten müssen immer länger ausbezahlt werden, die geburtenstarken Babyboomer kommen ins Pensionsalter, und weniger Junge rücken nach. Die Zahl von heute 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentnern verdoppelt sich in den nächsten 30 Jahren nahezu, während die Zahl der Kinder und Jugendlichen deutlich unter 2 Millionen stagniert. Auf immer mehr Rentenbezüger kommen deshalb immer weniger Beitragszahler, welche diese Renten finanzieren müssen. Ohne Massnahmen fehlen – bereits ohne den Ausbau gemäss Initiative – 2030 jährlich 7 Milliarden Franken im AHV-Topf.

Alle Rentner sollen 10 Prozent mehr AHV erhalten – egal, ob sie arm oder reich sind. Diese Verteilung nach dem Giesskannenprinzip ist falsch und gefährdet die finanzielle Stabilität der AHV. Bei einem Ja zur Initiative müssten wir 2030 zusätzlich 5,5 Milliarden Franken aufbringen. Zusätzlich zu den 7 Milliarden, die auch ohne Initiative schon fehlen! Bezahlen sollen es die Erwerbstätigen. Generationengerechtigkeit sieht anders aus! Die Initiative hat zudem absurde Folgen für Leute mit tiefen Einkommen. Wer Ergänzungsleistungen (EL) erhält, verliert. Denn steigt die AHV, werden die EL gekürzt. Weil EL im Unterschied zur AHV nicht zu versteuern sind, hätten «dank» der Initiative ausgerechnet die Schwächsten Ende Monat weniger im Portemonnaie. Eine solche Initiative ist nicht durchdacht!

Der Artikel von Martin Kaiser ist als Contra-Beitrag gegen die AHVplus-Initiative im Magazin «Die Zeitlupe» von Pro Senectute Schweiz erschienen. Den Pro-Artikel für AHVplus verfasste Doris Bianchi vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund.