Die Schweizer Stimmberechtigten haben sich nicht verführen lassen und die Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen deutlich abgelehnt. Der Souverän liess sich von den wolkig-blumigen Verheissungen der Initianten nicht blenden, sondern entschied sich für das bewährte Schweizer Sozialsystem. Es deckt bedarfsgerecht Lebensrisiken ab, die im Zusammenhang mit Alter, Invalidität, Arbeitslosigkeit, Militärdienst oder Mutterschaft stehen. Wären diese Errungenschaften aufgegeben und durch ein bedingungsloses, nicht auf einer Gegenleistung beruhendes Grundeinkommen ersetzt worden, wäre ein viel teureres, nicht bedarfsgerechtes, mit schädlichen Fehlanreizen ausgestattetes, abenteuerliches Experiment gestartet worden. Das erkannten vorab das nationale Parlament und der Bundesrat, mit dem Abstimmungssonntag nun auch das Volk.
Schon die ungelöste Finanzierung dürfte für viele Stimmbürger ausgereicht haben, ein «Nein» in die Urne zu legen. Gemäss der Initiative hätte jede Person jeden Monat 2500 Franken auf die Hand erhalten. Wegen dieses an keinerlei Erwerbsarbeit geknüpften Anspruchs wäre der Staat jedes Jahr mit über 200 Milliarden Franken zur Kasse gebeten worden. Davon hätten rund 150 Milliarden Franken über zusätzliche Steuern finanziert werden müssen. Durch solch massive Steuererhöhungen hätte es sich für die Erwerbstätigen kaum noch gelohnt, weiterhin zu arbeiten.
Das Grundeinkommen hätte darüber hinaus völlig verfehlte Anreize gesetzt. Vollpension statt Vollbeschäftigung, wäre das Motto gewesen. Mit fatalen Folgen: Die Wirtschaft wäre bestenfalls ins Stottern geraten, schlimmstenfalls zum Erliegen gekommen. Auch das von den Initianten gern bemühte Argument, die Menschen würden mit einem Grundeinkommen motivierter und produktiver arbeiten, erweist sich bei näherem Hinsehen als romantische Illusion. Zahllose Menschen hätten sich entweder der unbezahlten Freiwilligenarbeit zugewendet oder wären aufgrund der horrenden Steuern für die Finanzierung des Grundeinkommens in die bezahlte Schattenwirtschaft abgewandert.
Eine lebendige und selbstbestimmte Gesellschaft tut gut daran, die Menschen nicht an den Staatstropf zu hängen, sondern die Voraussetzungen zu schaffen, dass möglichst viele von ihnen für sich selber sorgen können. Der Souverän hat hierzu mit seinem «Nein» ein deutliches Votum abgegeben. Der Schweizerische Arbeitgeberverband versteht dieses Verdikt als Auftrag, unser bedarfsgerechtes Sozialsystem sorgsam zu pflegen und sich auf keine finanziellen Abenteuer einzulassen, mit denen wir uns den Ast absägen, auf dem wir sitzen.
