Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Annahme der AVIG-Revision. Damit haben sich die Stimmberechtigten für eine strukturelle Stärkung der Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Dank einer moderaten Beitragserhöhung und einer stärkeren Fokussierung der Leistungen auf die Arbeitsmarktintegration bietet die Versicherung den Arbeitnehmenden auch künftig einen guten Schutz gegen die Beschäftigungsrisiken.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband nimmt mit Genugtuung vom Ausgang der Abstimmung über die 4. AVIG-Revision Kenntnis. Die Stimmberechtigten haben sich für eine langfristige Sanierung der Arbeitslosenversicherung ausgesprochen, welche nicht nur deren strukturelles Defizit beseitigt, sondern auch ihre Leistungen noch konsequenter auf das Ziel einer möglichst raschen Rückkehr der Arbeitslosen ins Erwerbsleben fokussiert.
Das Abstimmungsergebnis ist auch ein klares Votum gegen den Versuch der Gewerkschaften und der Linksparteien, die Arbeitslosenversicherung mit einer Deplafonierung der Beiträge vom Versicherungsprinzip zu entfernen und als Umverteilungsinstrument zu etablieren.
Dank der vom Souverän gutgeheissenen Kombination von Beitragserhöhungen (mit verstärkter Solidaritätskomponente) und Leistungskorrekturen kann die Beitragserhöhung per 1. Januar 2011 gebremst werden. Das ist umso wichtiger, als die Wirtschaft zum gleichen Zeitpunkt mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer und einem Anstieg der EO-Beiträge zusätzlich belastet werden wird.
Insgesamt führt die gutgeheissene Revision zu einer nachhaltigen Stärkung der Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitnehmenden werden künftig wieder auf eine solide finanzierte Versicherung zählen können, die sie mit arbeitsmarktlichen Massnahmen und hohen Lohnersatz-Leistungen gut gegen die Beschäftigungsrisiken schützt.
