Ein AHV-Ausbau wider jede Logik

6. Juli 2017,  News

Der Bundesrat hat wegen der schwachen Lohn- und Preisentwicklung gegen eine Erhöhung der AHV- und IV-Renten ab 2018 entschieden. Trotzdem befürwortet er den Ausbau der AHV im Rahmen der Reform Altersvorsorge 2020, über die am 24. September 2017 abgestimmt wird. Das sind schlechte Aussichten für sichere Renten auch in Zukunft.

Mindestens alle zwei Jahre befindet der Bundesrat darüber, ob es eine Anpassung der AHV/IV-Renten braucht. «Da sich sowohl der Preis- als auch der Lohnindex derzeit nur schwach entwickeln, wäre eine Rentenerhöhung nicht genügend begründet» – hält die Landesregierung in ihrem Communiqué fest. Schon vor einem Jahr hat der Bundesrat aus denselben Gründen von einer Rentenerhöhung abgesehen.

Ganz im Widerspruch zur wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung befürwortet der Bundesrat aber einen AHV-Ausbau um monatlich 70 Franken für alle Neurentner, den die Reform Altersvorsorge 2020 vorsieht. Dies, obschon der Bundesrat eigentlich keinen Ausbau wollte, sondern vielmehr eine Reform, die das Leistungsniveau der Altersvorsorge erhält und das finanzielle Gleichgewicht der AHV und der beruflichen Vorsorge sichert. Diese Ziele waren berechtigt und ambitioniert zugleich, weil die demografische Entwicklung dazu führt, dass die jährlichen AHV-Beiträge nicht mehr zur Finanzierung der von Jahr zu Jahr stark wachsenden Anzahl Rentner ausreichen.

Entgegen seinen eigenen Zielen unterstützt der Bundesrat nun eine Ausbauvorlage, welche die strukturellen Probleme der AHV zusätzlich verschärft. Der AHV-Ausbau würde den Druck zu weiteren Massnahmen sogar noch erhöhen. Bald müssten Steuern und Lohnbeiträge noch stärker steigen und das Rentenalter spürbar erhöht werden. Dies würde praktisch alle Gesellschaftsgruppen hart treffen, besonders aber junge Menschen und Familien, Alleinerziehende mit Kindern sowie Rentner mit kleinem Budget. Ausgerechnet die am stärksten von Armut bedrohten Personen hätten nämlich wegen des AHV-Ausbaus schon in wenigen Jahren noch weniger Geld im Portemonnaie.