Das EL-System ist gründlich zu modernisieren

16. März 2016,  Vernehmlassungen

Die Kosten für die Ergänzungsleistungen (EL) sind allein in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent auf fast 5 Milliarden Franken pro Jahr gestiegen. Mit einer kosmetischen Reform, wie sie der Bundesrat vorschlägt, lassen sich die EL längerfristig nicht sichern. Um die soziale Sicherheit der Schwächsten künftig garantieren zu können, ist vielmehr eine gründliche Modernisierung des EL-Systems angezeigt.

Das System der bedarfsorientierten Ergänzungsleistungen zu AHV und IV hat sich im Grundsatz bewährt. Keine Sozialversicherung ist so effektiv wie die Ergänzungsleistungen (EL). Deren Kosten wachsen jedoch unaufhaltsam. Allein in den letzten zehn Jahren stiegen sie um 50 Prozent auf fast 5 Milliarden Franken pro Jahr. Ohne Gegenmassnahmen droht bis 2030 ein weiterer Kostenschub auf beinahe 7 Milliarden Franken.

Die EL nehmen im Gefüge der sozialen Sicherheit die elementare Aufgabe wahr, gezielt und bedarfsgerecht AHV- oder IV-Bezüger zu unterstützen, die von ihren Renten und ihrem Vermögen nicht leben können. Um die soziale Sicherheit der Schwächsten und den Verfassungsauftrag der Existenzsicherung nicht aufs Spiel zu setzen, muss das System der EL gründlich umgebaut werden.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) fordert im Rahmen der Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV Reformmassnahmen auf zwei Ebenen. Erstens gilt es, die Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen bei den Ergänzungsleistungen zu entflechten. Denn heute bezahlt der Bund für Entscheide, die auf kantonaler Ebene gefällt werden, und umgekehrt. Das System muss transparenter und damit besser steuerbar werden. Zweitens gilt es, Fehlanreize zu korrigieren und die Eigenverantwortung potenzieller EL-Bezüger zu stärken.

Der Reformvorschlag des Bundesrats kratzt dagegen nur an der Oberfläche der EL-Probleme. Diverse der vorgeschlagenen Massnahmen kann der SAV zwar unterstützen, doch handelt es sich dabei bestenfalls um erste kleine Schritte auf dem Weg zu nachhaltig finanzierbaren Ergänzungsleistungen.