Alle zwei Jahre befindet der Bundesrat darüber, ob die wirtschaftliche Situation eine Anpassung der AHV/IV-Renten erfordert. Dabei stützt er sich auf die Empfehlung der Eidgenössischen AHV/IV-Kommission, die anhand der Entwicklung der Löhne und der Konsumentenpreise den sogenannten Mischindex ermittelt. Laut Bundesrat erlaubt der Index gegenwärtig keine Erhöhung der AHV/IV-Renten. Die Landesregierung hat die Renten letztmals vor zwei Jahren erhöht.
Der Bundesrat hat bereits am Vortag seines Entscheids die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» abgelehnt. Die Vorlage verlangt einen AHV-Zuschlag von zehn Prozent für Rentnerinnen und Rentner. Dieses Begehren steht im Widerspruch zur Entwicklung der Wirtschaft und der AHV. Letztere gerät immer mehr unter Druck, da die jährlichen AHV-Beiträge nicht mehr ausreichen, um damit die Renten zu finanzieren.
Hauptursache für die Schieflage der AHV ist die zunehmende Alterung der Bevölkerung: Die Anzahl Neurentner pro Jahr wird sich bis 2030 nahezu verdoppeln, und wegen der höheren Lebenserwartung beziehen Rentner gleichzeitig länger eine AHV-Rente. Deshalb müssten die Lohnbeiträge laufend erhöht werden, um diesen Ausbau vollständig zu finanzieren. In Zahlen ausgedrückt: Die AHV wird ohne Reform bis 2030 ein jährliches Defizit von rund 7 Milliarden Franken verzeichnen. Die AHVplus-Initiative würde diesen Fehlbetrag zusätzlich auf gegen 13 Milliarden Franken pro Jahr erhöhen.
Ein AHV-Ausbau würde die angespannte Wirtschaftslage weiter verschärfen. Zum einen würde der Ausbau durch die höheren Arbeitskosten der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen schaden. Zum anderen würde er die Kaufkraft der Arbeitnehmenden schwächen. Dies würde insbesondere junge Personen und Familien treffen. Denn bei diesen ist das Armutsrisiko am höchsten. Ausgerechnet die am stärksten von Armut betroffenen Personen hätten also noch weniger Geld pro Monat zur Verfügung.
