Start der Kampagne gegen die trügerische «AHVplus»-Initiative

15. August 2016 News

Die Gegner der Initiative «AHVplus» haben ihre Nein-Kampagne lanciert. Die Initiative fordert eine Erhöhung der AHV-Renten um zehn Prozent für alle, egal ob arm oder reich. Sie gefährdet damit die nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge und benachteiligt sogar die wirtschaftlich Schwächsten.

Am 25. September 2016 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» ab. Diese fordert einen pauschalen AHV-Zuschlag von zehn Prozent für alle Rentnerinnen und Rentner. Das Begehren steht in klarem Widerspruch zur Entwicklung der Löhne und Konsumentenpreise. Sie verkennt aber auch die Situation der AHV, die immer stärker unter Druck gerät: Schon jetzt reichen die jährlichen Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden nicht mehr aus, um die umlagefinanzierten Renten zu decken. Der nahende Renteneintritt der Babyboomer-Generation wird das Finanzierungsproblem weiter verschärfen.

Die Defizite der AHV wachsen fortan jährlich an. Laut Bundesrat wird in der AHV-Kasse bereits 2030 eine Lücke von rund sieben Milliarden Franken klaffen – pro Jahr! Mit der Initiative würde dieses Finanzierungsloch auf 13 Milliarden Franken anwachsen und damit die Sicherheit der AHV langfristig massiv gefährden. Sichere Renten auf gegenwärtigem Niveau verlangen deshalb dringend nach einer umsichtigen Reform. Eine schädliche und verantwortungslose Volksinitiative wie AHVplus gilt es daher in aller Deutlichkeit zu verwerfen.

Bei AHVplus handelt es sich zudem um eine eigentliche Mogelpackung: Sie gaukelt vor, jene besser zu stellen, die eine tiefe bis mittlere Rente erhalten. Weshalb aber auch Gutbetuchte von einer Rentenerhöhung profitieren sollen, ist schleierhaft. Schwer wiegt zudem folgender Widerspruch: In der Schweiz vergibt der Staat Ergänzungsleistungen (EL) an Personen, die nicht von ihrer AHV-Rente leben können. Einer alleinstehenden Person stehen dadurch pro Monat mindestens 3000 Franken und einem Ehepaar 4000 Franken zur Verfügung. Würde ihre AHV-Rente um zehn Prozent erhöht, würden gleichzeitig ihre EL in gleichem Umfang reduziert. Da EL jedoch steuerfrei sind, hätten bei einer Annahme der AHVplus-Initiative ausgerechnet die wirtschaftlich schwächsten AHV-Rentner Ende Monat weniger Geld im Portemonnaie als heute!

Um diese stossende Ungerechtigkeit zu verhindern und ein starkes Zeichen für eine nachhaltige Reform der Altersvorsorge mit sicheren Renten trotz demografischer Alterung zu sorgen, zählt am 25. September 2016 jede Nein-Stimme. Unter www.ahv-initiative-nein.ch kann sich jeder gegen diese verantwortungslose Vorlage engagieren.