Sozialpolitik

Altersvorsorge: Parlament muss Reform umbauen

19. November 2014 Medienmitteilungen

Das Parlament muss die unausgewogene und zu teure Vorlage des Bundesrats komplett umbauen. Ansonsten droht sie zu scheitern. Die Wirtschaft weist den Weg: Nur eine portionierte Reform mit den richtigen Prioritäten kann die heutigen Renten sichern.

Der Bundesrat hat heute sein unausgewogenes und zu teures Mammutpaket zur Reform der Altersvorsorge dem Parlament überwiesen. Dieses muss nun seine staatspolitische Verantwortung wahrnehmen und die Vorlage komplett umbauen. Nur so gelingt es, AHV und berufliche Vorsorge an die demografische Realität anzupassen. Nur so ist das heutige Rentenniveau auch künftig garantiert. Der Bundesrat hingegen hat es versäumt, die Resultate der Vernehmlassung – die den Weg für langfristig sichere Renten geebnet hätten – in seine Botschaft einfliessen zu lassen.

Unausgewogen ist die bundesrätliche Reform, weil sie zu fast 90 Prozent über höhere Steuern und Lohnbeiträge finanziert ist. Lediglich gut 10 Prozent werden ausgabenseitig korrigiert. Zu teuer ist sie, weil sie die Wirtschaft und die Bürger jährlich Milliarden kosten wird. Konkret: gegen 10 Milliarden Franken pro Jahr per Stichjahr 2030. Ein Ehepaar mit 4700 Franken Rente verliert dabei jeden Monat über 200 Franken an Kaufkraft. Auch einer erwerbstätigen Mittelstandsfamilie reisst die Reform ein Loch von monatlich rund 200 Franken in die Haushaltskasse.

Sichere Renten dank Portionierung und Priorisierung
Allein mit Blick auf die happigen Mehrkosten ist absehbar, dass die Vorlage spätestens an der Urne abgelehnt wird. Das Parlament ist deshalb gefordert, das überdimensionierte Reformpaket umzubauen. Die Wirtschaft fordert sichere Renten. Sie verlangt daher, dass die Vorlage portioniert wird und die einzelnen Reformschritte priorisiert werden (siehe unten). Anders als die bundesrätliche Vorlage verhindert der Ansatz der Wirtschaft Steuererhöhungen auf Vorrat. Zudem schützt er vor einer voreiligen Anhebung des Referenz-Rentenalters. Damit zeigt die Wirtschaft einen erfolgversprechenden Weg zur Sicherung der heutigen Renten auf.

Schädliche «AHVplus»-Initiative
Die Wirtschaft begrüsst dagegen den Entscheid des Bundesrats, die verantwortungslose «AHVplus»-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Initiative würde die drohende Finanzierungslücke in der AHV um über 5 Milliarden Franken pro Jahr vergrössern.

Sichere Renten dank verdaubaren Portionen mit klaren Prioritäten

Die Wirtschaft fordert eine Aufsplittung der Reform in zwei separate Kernvorlagen – Vorlage 1 umfasst:

  • Die Anhebung des Referenz-Rentenalters auf 65 für Männer und Frauen. Diese ist gekoppelt an eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um maximal 0,6 Prozentpunkte.

  • Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule. Kompensationsmassnahmen (kein Leistungsausbau) sichern das heutige Rentenniveau.

Vorlage 2 umfasst eine Stabilisierungsregel für die AHV:

  • Schritt 1: Gerät die Rentenfinanzierung in Schieflage, so müssen Bundesrat und Parlament stabilisierende Massnahmen ergreifen.

  • Schritt 2: Gelingt dies nicht, so greift folgender Automatismus: Das Referenz-Rentenalter wird schrittweise um maximal 24 Monate angehoben. Daran gekoppelt ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um maximal 0,4 Prozentpunkte.

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