Die Initiative «AHVplus» des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes will die AHV-Renten pauschal um 10 Prozent erhöhen. Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband missachtet die Initiative schlichtweg die demografischen Herausforderungen: «AHVplus» würde jährlich bis zu 4 Milliarden Franken kosten, obwohl der AHV 2030 ein Finanzloch von gegen 9 Milliarden blüht. Allein die Sicherung des heutigen Rentenniveaus ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Belastung. Hinzu kommt, dass «AHVplus» Rentnern mit wenig Einkommen gar nichts bringen würde. Nicht zuletzt beerdigt die – auch von der SP unterstützte – Initiative Bundesrat Bersets Reformpaket.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat heute die Initiative «AHVplus» eingereicht. Mit «AHVplus» sollen die AHV-Renten generell um 10 Prozent steigen. Gemäss SGB sollen damit vor allem Rentner mit tiefem Einkommen profitieren. Die Initiative würde jährlich bis zu 4 Milliarden Franken kosten.
Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) verkennt die Initiative des SGB in krasser Weise die Realität. Aufgrund der demografischen Alterung droht der AHV im Jahr 2030 ein Finanzloch von gegen 9 Milliarden Franken. Vor diesem Hintergrund ist es schlichtweg ignorant, der AHV als wichtigstem Sozialwerk zusätzlich jährliche Mehrkosten in Milliardenhöhe aufbürden zu wollen.
Allein die Sicherung des heutigen Rentenniveaus ist eine Belastung
Der SAV lehnt die Initiative deshalb kategorisch ab. Stattdessen fordert er – gemäss dem Ansatz von Bundesrat Berset – bei beiden Säulen die Sicherung des heutigen Rentenniveaus für die kommenden zehn Jahre. Dazu muss das Referenz-Rentenalter auf mindestens 65/65 angehoben, der Rentenbezug flexibilisiert und der Mindestumwandlungssatz gemäss Bundesrat gesenkt werden. Verhältnismässige Kompensationsmassnahmen sollen helfen, in der zweiten Säule das heutige Leistungsniveau zu halten. Als Ultima Ratio ist der SAV auch mit einer moderaten Erhöhung der Mehrwertsteuer (deutlich unter einem Prozent) einverstanden.
Im Rahmen einer separaten Vorlage soll der Bundesrat zudem eine Stabilisierungsregel für die AHV vorschlagen. Ein solcher Sicherungsmechanismus soll ein finanzielles Abdriften der AHV rechtzeitig verhindern. Weitere Massnahmen – insbesondere ausgabenseitige Eingriffe und eine weitere schrittweise Anhebung des Referenz-Rentenalters – sollen bei entsprechendem Finanzierungsbedarf ab 2020 folgen.
Allein die Sicherung des heutigen Rentenniveaus belastet Berufstätige und Arbeitgeber also stark. Rentenerhöhungen à la «AHVplus» stehen demnach quer in der Landschaft. Mittel- bis langfristig dürfte das Ansinnen des SGB zu einer Erhöhung des Referenz-Rentenalters über 67/67 hinaus führen. Damit zeigt sich, dass die Initiative auch den bewährten Generationenvertrag unterläuft – der ein Pfeiler gerade der hochsolidarischen AHV ist.
Schlechter gestellte Rentner profitieren nicht
Problematisch an der «AHVplus»-Initiative ist auch ihr pauschaler Ansatz. Rentner mit tiefem Einkommen würden von «AHVplus» nämlich gar nicht profitieren, wie dies die Initianten suggerieren. Im Gegenteil: Schlechter gestellten Rentnern würden die Ergänzungsleistungen gekürzt, zudem müssten sie das Mehr an Rente versteuern. Unter dem Strich hätten sie mit «AVHplus» weniger Geld zum Leben. Gewinnen würden vor allem diejenigen Rentner, die auf eine Aufbesserung der Rente gar nicht angewiesen sind. Und das ist die Mehrheit. Studien des Bundesamts für Sozialversicherungen zufolge lebt die heutige Neurentnergeneration insgesamt nämlich in guten wirtschaftlichen Verhältnissen.
«AHVplus» ruiniert Bersets Reformpaket
Die Initiative, die unter anderem von der SP unterstützt wird, ruiniert zudem den ganzheitlichen Reformansatz von Bundesrat Berset. Würde «AHVplus» angenommen, so wäre dessen Reform faktisch gescheitert. Auch der SAV würde dann seine grundsätzlich positive Grundhaltung gegenüber Bersets Reformpaket überdenken. Die Initiative des Gewerkschaftsbundes erweist also nicht nur den schlechter gestellten Rentnern und den Arbeitnehmern, sondern auch dem «eigenen» Bundesrat einen Bärendienst.
