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Jahresbericht-2014-epaper

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Bundesrat mittelfristig weitere Sparmassnahmen wird prä­ sentieren müssen. Damit würde er endlich das an­ lässlich der Volksabstimmung über die befristete Zusatzfinanzierung abgegebene Versprechen ein­ lösen, wonach diese in einem weiteren Schritt um Sparmassnahmen ergänzt werde. Dieses Ver­ sprechen gegenüber dem Volk hat der Bundesrat bis heute nicht umgesetzt. Der Entscheid der na­ tionalrätlichen Sozialkommission, im Herbst die Beratung der sistierten Massnahmen mit einem Sparpotenzial von gut 100 Millionen Franken wie­ der aufzunehmen, ist deshalb folgerichtig und zu begrüssen. Damit wird eine weitere Forderung von unserer Seite erfüllt, und das Parlament tut gut daran, dieses Sparpotenzial rasch unter Dach und Fach zu bringen. SOZIALPARTNERSCHAFT IN GEFAHR Nach diesem sozialpolitischen Ausblick möchte ich ein Thema aufnehmen, welches mir besonders am Herzen liegt und welches mir gleichzeitig aber auch Sorge bereitet. Es handelt sich um einen his­ torischen Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz: die Sozialpartnerschaft. Der eingangs erwähnte Kampagnenmodus in SAV­ Dossierthemen wirkt sich auf den sozialpartner­ schaftlichen Umgang aus. Die beiden Lohninitia­ tiven in Folge, bei denen sich die Sozialpartner wortgeballt allabendlich Streitgespräche lieferten, hinterlassen ihre Spuren im Alltag. Andere The­ men, welche in der Vergangenheit bilateral und lösungsorientiert angegangen werden konnten, wurden sistiert oder man verschliesst sich bewusst einer Annäherung. Es liegt auf der Hand, Streitge­ spräche in der Öffentlichkeit und gleichzeitig Kom­ promisse am Verhandlungstisch – dies schliesst sich aus. Dieser Punkt war es auch, welcher der Mindest­ lohn­Initiative eine derart hohe Abfuhr bescherte. Es ist unglaubwürdig, am Verhandlungstisch zu tieferen Mindestlöhnen Hand zu bieten, diese dann aber über eine Volksinitiative wieder infrage stellen zu wollen. Die Gewerkschaften sollten wie­ der auf den Weg partnerschaftlichen Umgangs zurückfinden. Eine strikte Trennung von Politik und Sozialpartnerschaft ist vonnöten, ansonsten droht ein historisch gewachsenes und bewährtes System auf der Strecke zu bleiben. Zusätzlich stellt sich bei einem mit 76,3 Prozent Nein­Stimmen überdeutlichen Resultat aber auch die für die Arbeitgeberschaft zentrale Frage, ob die Gewerkschaften noch die Interessen der Ar­ beitnehmenden vertreten, wenn sie Forderungen stellen, welche vom Stimmvolk mit einer derarti­ gen Abfuhr quittiert werden, und ihnen nicht ein­ mal ihre eigenen Mitglieder geschlossen folgen. Verbandspolitik scheint das gewerkschaftliche Ur­ geschäft der kollektiven Interessenvertretung zu verdrängen. Dies hat aber für die Zukunft fatale Folgen mit Blick auf ihre Glaubwürdigkeit und Vertretungslegitimität. Derartige Verhaltensweisen lösen auf Arbeitgeberseite entsprechende Abwehr­ mechanismen aus. Doch gerade mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen wäre ein sozial­ partnerschaftliches Zusammenraufen elementar. GESPRÄCHSBEREITSCHAFT ERWARTET Damit der Schweizer Arbeitsmarkt ein Erfolgsmo­ dell mit Zukunft bleibt, sind Anstrengungen in di­ versen Bereichen nötig. Die Flexibilität und Offen­ heit dieses Markts ist in Gefahr. Resultate im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft werden aber nur möglich sein, wenn auch die Sozialpart­ nerschaft wieder zu ihren ursprünglichen Werten zurückfindet, partnerschaftlich und ausserhalb der Politik – am Verhandlungstisch, dort wo sie einst ihre Erfolge feiern konnte. Die Arbeitgeber erwarten, dass die Gewerkschaften diesen Faden wieder aufnehmen und bereit sind, den einst er­ folgreichen Dialog fortzuführen. Wir jedenfalls sind dazu bereit.

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