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Jahresbericht-2014-epaper

präsidialansprache 4 | 5 Vor Kurzem wurde das Vernehmlassungsverfah- renzurReformAltersvorsorge2020abgeschlossen. Sie stellt eine der grossen gesellschafts- und sozial- politischen Herausforderungen der kommenden Jahre dar. Es gilt, das in den letzten Jahrzehnten erfolgreich aufgebaute und bewährte System der Altersvorsorge mit Blick auf die alternde Gesell- schaft zukunftsfähig zu machen. Die Wirtschaft unterstützt die bundesrätliche Gesamtschau der ersten und der zweiten Säule. Dezidiert und geschlossen Nein sagt sie aber zum Gesamtpaket des Bundesrats. Denn dieses ist zu überladen und zu teuer. Es muss portioniert und priorisiert wer- den. Die Wirtschaft ist nicht bereit, das Risiko eines Totalabsturzes einzugehen und wertvolle Jahre in eine Reform zu investieren, deren Erfolgs- aussichten von vornherein minim sind. Der Hand- lungsbedarf ist dringend: Angesichts der demo- grafischen Entwicklung müssen in der AHV in den nächsten Jahren Mehreinnahmen und Einsparun- gen in Milliardenhöhe erzielt werden. In der zweiten Säule sind die Renten aufgrund der gestie- genen Lebenserwartung und sinkender Renditen mit dem aktuellen Mindestumwandlungssatz künf- tig nicht mehr finanzierbar. Deshalb nahmen die Wirt- schaftsverbände economie- suisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband, in des- sen Aufgabengebiet das Dos- sier der Sozialpolitik fällt, ihre Verantwortung gegen- über der Gesellschaft wahr und legten, gestützt auf einen Masterplan Reform Altersvor- sorge, konkrete Reforman- sätze vor. Das Ziel: Trotz der finanziellen Herausforderung soll ein Leistungsab- bau bei den Altersrenten verhindert werden. Mit Nachdruck weise ich nochmals auf unsere For- derung hin: ein schrittweises und vom jeweiligen Finanzierungsbedarf abhängiges Vorgehen mit einer klaren Priorisierung und Portionierung des überdimensionierten Gesamtpakets. Der Bundesrat hält jedoch entgegen dem Ver- nehmlassungsergebnis an seinem überfrachteten Gesamtpaket fest. Damit verpasst er es, in dieser staatspolitisch wichtigen Frage das Fundament für eine mehrheitsfähige Lösung zu legen. Er gefähr- det so seine eigene Reform. Zur Sicherung der heutigen Renten ist eine erfolgreiche Reform der Altersvorsorge – portioniert und mit den richtigen Prioritäten – aber zentral. Mit seinem Entscheid gibt der Bundesrat die heisse Kartoffel an das Par- lament weiter: Dieses soll die Reform ins Lot brin- gen. TrÜBe aUssichTen FÜr die iV Neben der Revision der Altersvorsorge steht aber noch ein weiteres sozialpolitisches Geschäft im Zentrum, welches droht, in Vergessenheit zu ge- raten: die Sanierung der Invalidenversicherung. Für die Invalidenversicherung wird es immer enger. Nachdem das Parlament die dringend notwendige IV-Vorlage 6b zum Scheitern brachte, ist ohne diese zusätzlichen Sparmassnahmen eine erfolgreiche Sanierung der IV ungewisser denn je. Und dies trotz dem wenig ambitionierten Ziel, den Schuldenberg von immer noch 14 Milliar- den Franken erst bis 2030 abzutragen. Auf den ersten Blick deuten das letztjährige Umlageergeb- nis der IV von 509 Millionen Franken und das Be- triebsergebnis von 586 Millionen auf einen Erfolg hin. Doch dem ist bei Weitem nicht so. Bis Ende 2017 erhält die IV jährlich eine zusätzliche Fi- nanzspritze von über einer Milliarde Franken durch die befristete Mehrwertsteuer-Zusatzfinan- zierung. Zudem übernimmt der Bund noch die Sonderschuldzinsen gegenüber der AHV von knapp 200 Millionen Franken, die eigentlich auch die IV tragen müsste. Unter Berücksichtigung die- ser Faktoren hätte die Invalidenversicherung auch 2013 wiederum tiefrote Zahlen geschrieben. Ob sie ab 2018 – nachdem die zwei vorgenannten Hilfen weggefallen sein werden – aus eigener Kraft ein positives Resultat erzielen wird, wird immer fraglicher. Um die Schulden zu tilgen, müsste sie darüber hinaus jährlich ausreichende Überschüsse generieren. Angesichts dieser trüben Aussichten ist der Bun- desrat gefordert. Wir verlangen seit Langem in einem ersten Schritt mindestens die Wiederauf- lage der an sich unbestrittenen Massnahmen der gescheiterten IV-Revision 6b. Eine gleichlautende Motion ist bereits im Parlament unterwegs, und es liegt nun am Bundesrat, diese Massnahmen raschmöglichst dem Parlament noch einmal vor- zulegen. Zudem soll der Bundesrat den Spielraum für Optimierungen auch auf Stufe Verordnung nutzen. Ausreichen wird aber auch das nicht. «DAS RISIKO, DIE BILATERALEN VERTRÄGE ZU GEFÄHRDEN, KANN DIE WIRTSCHAFT NICHT EINGEHEN.»

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