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Jahresbericht-2014-epaper

internationale arbeitgeberpolitik 28 | 29 beriCHt DeS ioe Über DaS StreikreCHt Während des gesamten Jahres 2014 befasste sich der IOE mit dem Streikrecht im Rahmen des Über- einkommens Nr. 87 der IAO über die Vereinigungs- freiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts. Im September veröffentlichte er einen Bericht, ge- mäss dem das Übereinkommen weder explizit noch implizit ein weltweit anerkanntes Streikrecht pos- tuliert. Der Text liefert somit in keiner Weise eine Grundlage, die es dem Sachverständigenausschuss der IAO erlauben würde, die Regierungen der Län- der, die das Übereinkommen ratifiziert haben (da- runter die Schweiz), zur Anpassung ihrer Gesetzes- grundlagen und der Praxis in Sachen Streikrecht aufzufordern. ioe-UMFrage ZUr berUFSleHre Das weltweite Berufslehre-Netzwerk (Global App- renticeship Network GAN) des IOE und des BIAC (beratendes Komitee für Wirtschafts- und Indust- riefragen bei der OECD) hat eine Umfrage zu den Berufsausbildungs-Systemen in den Ländern der G20 durchgeführt. Der Bericht wurde den IOE-Ver- tretern im Rahmen einer Konferenz vorgestellt, die im April in Paris stattfand und die G20, die OECD und den Europäischen Rat an einen Tisch brachte. Die Ergebnisse aus der Untersuchung zeigen, dass die nationalen Berufsausbildungs-Systeme – trotz gewisser Fortschritte in den vergangenen vier Jah- ren beim Erwerb von Kompetenzen – die Bedürf- nisse der Unternehmen nicht immer abdecken. Aus den erhobenen Daten geht weiter hervor, dass über 40 Prozent der Arbeitgeberverbände nicht aktiv an der Ausarbeitung und Umsetzung der na- tionalen Ausbildungssysteme beteiligt sind. eUropÄiSCHe tagUng Die Tagung der europäischen Mitglieder des IOE wurde im Berichtsjahr auf Einladung des polni- schen Arbeitgeberverbands in Warschau abgehal- ten. Es wurden insbesondere Fragen zur Entwick- lung der Arbeitgeberverbände in den ehemals kommunistischenLändernEuropaserörtert.Thema war auch die Frage, welche Prioritäten die Arbeit- geber bei der IAO setzen sollen. biaC UnD oeCD-aktiVitÄten Das BIAC (beratendes Komitee für Wirtschafts- und Industriefragen bei der OECD) umfasst Arbeitge- ber- und Wirtschaftsverbände der OECD-Mitglieds- länder. Über das Komitee können die nationalen Arbeitgeberverbände die Arbeiten der OECD ver- folgen und ihre Positionen in die Organisation ein- bringen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist Mit- glied des BIAC und beteiligt sich in diesem Rah- men vor allem an den Arbeiten des Komitees für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, das die Arbeiten des gleichnamigen Komitees der OECD verfolgt. Der SAV informiert sich ebenfalls über die Aktivitäten des BIAC-Komitees für Bildung. Den von diesem Komitee behandelten Themen kommt mit Blick auf Beschäftigungs- und Arbeitsmarktfragen grosse Wichtigkeit zu. generalVerSaMMlUng Die Generalversammlung des BIAC ging im Mai 2014 in Paris über die Bühne. Bei dieser Gelegen- heit wurden Vorschläge unterbreitet, die darauf abzielen, die Interessen von KMU bei den Aktivi- täten des BIAC besser zu berücksichtigen. Im Sep- tember 2014 stellte das BIAC anlässlich des G20- Gipfels in Melbourne das Dokument «Die Stellung des Privatsektors als Motor für Wachstum, Inves- titionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen stärken» vor. Die eUropÄiSCHe SoZialCHarta Im Rahmen der Weiterbehandlung des Postulats 10.3004 der aussenpolitischen Kommission des Ständerats mit dem Titel «Vereinbarkeit der revi- dierten Europäischen Sozialcharta mit der schwei- zerischen Rechtsordnung» vom 12. Januar 2010 stellte der Bundesrat am 2. Juli 2014 seinen «Be- richt über die revidierte Europäische Sozialcharta» vor. Im Bericht hält der Bundesrat fest: Um die Charta ratifizieren zu können, müsse die Schweiz mindestens sechs der neun Artikel annehmen, die den harten Kern des Abkommens bilden. Der Bun- desrat kommt zum Schluss, dass die schweizeri- sche Rechtsordnung diese Mindestvoraussetzung für eine Ratifikation erfüllt. Nach Meinung des SAV ist der Bericht vom 2. Juli 2014unvollständig.DennderBundesratbeschränkt seine Analyse auf die neun Artikel des harten Kerns der ESC und verzichtet darauf, die Vereinbarkeit des Schweizer Rechts mit den Zusatzbestimmun- gen der ESC zu überprüfen. Somit kann aus heu-

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