Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

Jahresbericht-2014-epaper

Das Projekt zur Formulierung einer Empfehlung ist für die Arbeitgeber nicht vollumfänglich zufrie- denstellend. Es wird nötig sein, das Projekt im Rah- men der zweiten Lesung anlässlich der IAK 2015 zu verbessern. BLOCKADE IM NORMENPRÜFUNGSAUSSCHUSS Dieser ständige Ausschuss der IAK hat die Aufgabe, jährlich die Umsetzung der IAO-Übereinkommen in den unterzeichnenden Staaten zu überprüfen. Sie stützt dabei ihre Arbeit insbesondere auf den vom Sachverständigenausschuss, der sich aus in- ternational namhaften Juristen zusammensetzt, zum jeweiligen Übereinkommen ausgearbeiteten Bericht. Die Rolle dieser beiden Gremien ist ent- scheidend für die Ausgestaltung der IAO-Doktrin in Sachen internationale Instrumente. Seit der IAK 2012 durchläuft der Normenprüfungs- ausschuss eine Krise. Informelle Diskussionen zwischen den Gruppen konnten bislang keine Lö- sung für die bestehenden Probleme herbeiführen. Trotzdem funktionierte der Normenprüfungsaus- schuss anlässlich der IAK 2013 annähernd normal. In diesem Jahr jedoch flammten die Differenzen in Bezug auf die Wahl, welche Länderfälle besprochen werden sollen, wieder auf. Obwohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Liste mit den 25 ausgewählten Ländern diskutieren konn- ten, verweigerte die Gruppe der Arbeitnehmer die Annahme von tripartiten Schlussfolgerungen bei 19 der 25 behandelten Fälle. Dieser bedauerliche Umstand ist zurückzuführen auf die Weigerung der Arbeitnehmer, bei drei Fällen einen Satz in die Schlussfolgerungen aufzunehmen, der einen Bezug zu einem Passus zum Streikrecht im Über- einkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit herstellte. Der fragliche Satz, der vom Ausschuss anlässlich der IAK 2013 angenommen worden war, lautet: «Der Ausschuss ging in diesem Fall nicht auf das Streikrecht ein, weil die Arbeitgeber der Aussage nicht folgen wollten, das Übereinkommen Nr. 87 anerkenne das Streikrecht.» Bislang konnte keine Lösung gefunden werden, die aus der Sackgasse herausführen würde. Zur Erin- nerung: Die Arbeitgeber lehnen unter anderem die Auslegung der Sachverständigen ab, die aus dem Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfrei- heit ein Streikrecht ableiten. Die Blockade im Aus- schuss bringt die gesamte Glaubwürdigkeit des Überwachungssystems für die internationalen Arbeitsnormen in Gefahr. ABÄNDERUNGEN DES CODES DES SEEARBEITSÜBEREINKOMMENS (MLC) 2006 Die Konferenz nahm die Abänderungen des Codes des Seearbeitsübereinkommens 2006 per Abstim- mung an. Die Vorschläge betrafen die Zurücklas- sung von Seeleuten und die Verpflichtung der Reeder in Bezug auf Forderungen bei Todesfällen und langer Arbeitsunfähigkeit von Seeleuten, die auf einen Arbeitsunfall, eine Berufskrankheit oder ein Berufsrisiko zurückzuführen sind. Die Gruppe der Arbeitgeber nahm die Abänderungsvorschläge en bloc an, ebenso die Delegation der Schweizer Arbeitgeber. Die Schweizerische Regierung enthielt sich der Stimme; die Enthaltung ist auf Verfahrens- fragen und nicht auf den Inhalt zurückzuführen. RATIFIZIERUNG DES ÜBEREINKOMMENS NR. 183 ÜBER DEN MUTTERSCHUTZ Anlässlich der IAK übermittelte die Schweizerische Regierung dem Generaldirektor des Internationa- len Arbeitsamts am 4. Juni 2014 die Ratifizierungs- instrumente für das IAO-Übereinkommen Nr. 183. Das eidgenössische Parlament hatte die Ratifizie- rung im Verlauf des Jahres 2012 bewilligt. Die Ra- tifizierung setzte eine Änderung der Verordnung zum Arbeitsgesetz voraus, um die Entlöhnung der Pausen für stillende Mütter regeln zu können. Die entsprechende Anpassung wurde 2013 vorgenom- men. Das Übereinkommen Nr. 183 wird somit in der Schweiz ein Jahr nach dem Datum der Ratifi- zierung vom vergangenen 4. Juni in Kraft treten. INTERNATIONALER VERBAND DER ARBEITGEBER Der Internationale Verband der Arbeitgeber (Inter- national Organization of Employers, IOE) ist das weltweit grösste Netzwerk in der Geschäftswelt. Ihm sind nationale Arbeitgeberorganisationen aus 143 Ländern angeschlossen. Seine Rolle besteht darin, auf internationaler Ebene dafür zu sorgen, dass Arbeitgeber in den Bereichen Arbeit und So- zialangelegenheiten auf die bestmöglichen Rah- menbedingungen zurückgreifen können. Der Ver- band richtet sich prioritär auf die IAO aus. Er legt jedoch Wert darauf, die Arbeiten weiterer interna- tionaler Organisationen zu verfolgen.

Seitenübersicht