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Jahresbericht-2014-epaper

internationale arbeitgeberpolitik 26 | 27 menarbeit zwischen IAO und OECD sowie weiteren internationalen Organisationen zu verstärken – und zwar bezüglich der Umsetzung der dreiglied- rigen Grundsatzerklärung für multinationale Un- ternehmen und Sozialpolitik (IAO) und der OECD- Leitsätze für multinationale Unternehmen. ergÄnZUng ZUM ÜbereinkoMMen nr. 29 Über ZWangS- oDer pFliCHtarbeit Anlässlich der Sitzung vom März 2013 beschloss der Verwaltungsrat der IAO, eine normative Frage in die Traktandenliste der Internationalen Arbeits- konferenz (IAK) 2014 aufzunehmen, um das Über- einkommen Nr. 29 über die Zwangs- oder Pflicht- arbeit zu ergänzen und so Lücken bei dessen Umsetzung auszufüllen. Letztlich sollen damit die Massnahmen zur Prävention sowie zum Schutz und zur Entschädigung der Opfer verstärkt wer- den, um der Zwangs- oder Pflichtarbeit endgültig das Handwerk legen zu können. Es war vorgesehen, das Übereinkommen mit einem Protokoll oder einer Empfehlung zu ergänzen oder beide Instrumente gleichzeitig einzusetzen. Die normative Frage bildete Gegenstand einer ein- fachen Diskussion an der IAK. Während die Arbeit- geber zuvor eine Empfehlung bevorzugt hatten, änderten sie dieses Jahr ihre Strategie und unter- stützten nun auch die Ausarbeitung eines Proto- kolls in Ergänzung zum Übereinkommen Nr. 29. Das von der Kommission ausgearbeitete Protokoll besteht aus einer langen Präambel und sieben Arti- keln. Es führt im Vergleich zur Übereinkunft Nr. 29 mehrere neue Elemente ein, darunter insbesondere den ausdrücklichen Bezug auf Menschenhandel, die Streichung der im Übereinkommen Nr. 29 ge- nannten Übergangszeiten, den Schwerpunkt auf präventive Massnahmen, auf den Schutz und den Zugang zu geeigneten Rechtshilfemitteln. Zudem sollen Staaten, die das Protokoll unterzeichnen, nationale Aktionspläne entwickeln, die darauf ab- zielen, Zwangsarbeit in Absprache mit den Sozial- partnern abzuschaffen. Zusätzlich zum Protokoll arbeitete die Kommission anschliessend auch eine Empfehlung aus. Die Em- pfehlung ist im Wortlaut sehr umfangreich und be- handelt Punkte wie Prävention, Schutz, Rekurs- und Entschädigungsmechanismen, Kontrolle der Umsetzung und internationale Zusammenarbeit. Die Konferenz stimmte schliesslich über das Proto- koll und die Empfehlung zur Zwangsarbeit ab und nahm beide mit überwältigender Mehrheit und Unterstützung der Gruppe der Arbeitgeber (da- runter auch die Schweizer Delegation) an. Auch die Schweizer Regierung sprach sich dafür aus. Weil das Protokoll das Übereinkommen Nr. 29 er- gänzt, wird es selbst zu einem integrierten Bestand- teil der Folgemassnahmen zur Erklärung der IAO über grundlegende Rechte und Pflichten bei der Arbeit von 1998. Übergang Von Der inForMellen ZUr ForMellen WirtSCHaFt Das Thema bildet zweimal (2014 und 2015) Gegen- stand einer normativen Diskussion, die letztlich zu einer Empfehlung führen soll. Dessen Aufnahme in die Traktandenliste der IAK wurde von der Gruppe der Arbeitgeber im IAO-Verwaltungsrat vorgeschla- gen. Das Thema ist sehr wichtig. Gemäss einer Ein- schätzung des Internationalen Arbeitsamts absor- biert die informelle Wirtschaft weltweit fast die Hälfte der Arbeitskräfte. Das Problem betrifft in erster Linie Entwicklungsländer, aber auch die In- dustrienationen sind konfrontiert mit Problemen, die durch nicht deklarierte Arbeit aufgeworfen werden (insbesondere seien hier der Verlust von Steuereinnahmen und Beiträgen an die Sozialver- sicherungen genannt). Gemäss dem Bericht der Kommission verfolgt der Übergang von der informellen zur formellen Wirt- schaft drei Ziele: Das Defizit an «ehrlicher Arbeit» zu verringern, den unlauteren Wettbewerb zwi- schen Unternehmen einzuschränken und nationale Sozialschutz-Sockel einzuführen. Es ist für die Arbeitgeber im Hinblick auf einen graduellen Übergang von der informellen zur for- mellen Wirtschaft wichtig, ein günstiges Umfeld zu schaffen, das auf Unterstützungsdienste für die Unternehmensentwicklung setzt, um Verbesse- rungen erzielen und die einzelnen Einheiten wett- bewerbsfähiger gestalten zu können. Die Arbeit- geber unterstrichen zudem die Notwendigkeit, in diesem Zusammenhang Eigentum und Bodenrecht zu fördern beziehungsweise auszubauen. Dieses in vielen Ländern zentrale Element wurde in die Schlussfolgerungen aufgenommen. Die Arbeitge- ber konnten ebenfalls erreichen, dass ein Hinweis zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch KMU auf- genommen wurde.

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