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Jahresbericht-2014-epaper

Sozialpolitik und SozialverSicherungen 16 | 17 den Ergänzungsleistungen von mehreren Dut- zend Millionen Franken nach sich ziehen. Leider gab sich der Bundesrat auch in diesem Fall von den Rückmeldungen im Vernehmlassungsverfah- ren unbeeindruckt und verabschiedete noch im Berichtsjahr eine Botschaft mit massiven Mehr- kosten. Der SAV wird sich vehement dagegen zur Wehr setzen. Angesichts des gesamten zu prüfenden Reformpo- tenzials – nicht zuletzt zu Kosteneinsparungen – ist es schwer nachvollziehbar, weshalb die Miet- zinsmaxima isoliert und vorgezogen angehoben werden sollen. Generell genügt das vom Bundes- rat im Berichtsjahr angekündigte Konzept für die Reform der EL nicht. So will er sich der eigentli- chen Herausforderung, der Prüfung der Entflech- tung der EL zwischen Bund und Kantonen und damit der Verbesserung der Steuerung der EL, nicht annehmen. Nebst der Verabschiedung der Botschaft zur Erhöhung der anrechenbaren Miet- zinsmaxima kündigte er sodann nur eine Reform über einzelne, eher zweitrangige Punkte an. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat deshalb ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es zeigt den Handlungsbedarf im EL-System auf und skizziert Lösungsansätze zu den wichtigsten Problemkrei- sen – den Fehlanreizen und der komplexen Finan- zierungsstruktur. ziert geworden. Faktisch ist die Steuerung bereits geregelt (Existenzsicherung: Bund – heim- und pflegebedingte Kosten sowie krankheits- und be- hinderungsbedingte Kosten: Kantone). Die Finan- zierung der Existenzsicherung fällt allerdings noch gemischt aus und wird in einer einzigen Rechnung abgebildet. Als Steuergrösse wird die EL-Rechnung damit stark relativiert. Es ist des- halb angezeigt, eine vollständige Entflechtung der Finanzierung zu prüfen. Dies könnte gleichzeitig den Betrieb des EL-Systems vereinfachen. Unbedingt anzustreben ist auch die Beseitigung von Schwelleneffekten und Fehlanreizen. Das Au- genmerk muss sich zudem vermehrt auf die Miss- brauchsbekämpfung richten. Bis heute fehlt bei- spielsweise immer noch ein einheitliches Konzept zur Aufdeckung von nicht deklariertem Immobili- enbesitz im Ausland, wie dies eine überwiesene Motion vom Bundesrat fordert. Gestützt auf eine 2013 überwiesene Motion der nationalrätlichen Sozialkommission zog der Bun- desrat einen möglichen Reformpunkt isoliert vor und eröffnete dazu Anfang 2014 die Vernehmlas- sung. Die Motion will die anrechenbaren Miet- zinsmaxima erhöhen. Eine Anhebung dieser Ma- xima – die auch dem Wunsch nach regionaler Differenzierung nachkommen soll – wird je nach Ausgestaltung einen erneuten Kostenschub bei

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