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Jahresbericht-2014-epaper

REVISION UNFALLVERSICHERUNGSGESETZ: KONSTRUKTIVE SOZIALPARTNERSCHAFT ERMÖGLICHT NEUAUFLAGE Das Parlament hatte 2011 die Revision des Unfall- versicherungsgesetzes (UVG) mit der Auflage an den Bundesrat zurückgewiesen, eine neue, auf die wesentlichen Revisionsbedürfnisse reduzierte Vorlage zu erarbeiten und wieder vorzulegen. Die Sozialpartner signalisierten ihren Willen, eine Neuauflage der UVG-Revision konstruktiv zu be- gleiten. Dies führte zu einer intensiven Zusam- menarbeit der Sozialpartner, an der sich auch der Schweizerische Arbeitgeberverband massgeblich beteiligte. Es gelang den Sozialpartnern schliesslich, dem Bundesrat im Berichtsjahr konsensfähige Vor- schläge zu unterbreiten. Entsprechend teilte das Eidgenössische Departement des Innern im Feb- ruar 2014 mit, die Revision würde gestützt auf die Einigung der Sozialpartner neu aufgelegt. Im Rah- men einer konferenziellen Vernehmlassung holte der Bundesrat die Stellungnahmen aller wichti- gen interessierten Kreise ein und verabschiedete noch 2014 die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments. Die vorberatende Kommission ih- rerseits priorisierte das Geschäft und führte noch im Berichtsjahr Hearings durch. Damit sollte der Weg frei sein, um die redimensionierte Vorlage noch in der auslaufenden Legislatur bis im Herbst 2015 zu verabschieden – damit das bewährte UVG rasch modernisiert, in seinen bewährten Grund- sätzen aber beibehalten werden und per 1. Januar 2016 in Kraft treten kann. ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN: SYSTEM MUSS TRANSPARENTER UND EINFACHER WERDEN Die Ergänzungsleistungen (EL) bilden längst einen festen Bestandteil des Drei-Säulen-Systems. Sie sind ergänzende Bedarfsleistungen für Bezü- ger von AHV- oder IV-Leistungen und dienen der Existenzsicherung. Lange Zeit waren die EL kaum Gegenstand der politischen Diskussion. Dies hat sich geändert. Denn von 2007 bis 2011 stiegen die EL-Gesamtausgaben von rund 3,2 Milliarden Franken auf beinahe 4,3 Milliarden. Und bereits in wenigen Jahren werden die EL-Ausgaben mehr als 5 Milliarden Franken betragen. Was führte zu dieser Kostenexplosion? Diese Frage musste der Bundesrat gestützt auf diverse parlamentarische Vorstösse beantworten. Im November 2013 legte er deshalb einen umfassenden Bericht zum EL-Sys- tem vor. Drei Kostentreiber identifizierte der Bundesrat. Erstens die demografische Alterung: Sie ist inso- fern ein Kostentreiber, als es – trotz konstanter Quote – immer mehr AHV-Bezüger gibt, die Er- gänzungsleistungen beanspruchen. Zweitens der Neue Finanzausgleich: Seit dem Neuen Finanz- ausgleich 2008 liegt der Bundesanteil der EL-Kos- ten bei 30 Prozent (im Unter- schied zu 22 Prozent zuvor). Das EL-System muss seither zusätzlich für mehrere hun- dert Millionen Franken auf- kommen. Es handelt sich hierbei also nicht um eine echte Kostensteigerung, son- dern um Kostenverlagerun- gen zulasten der EL-Rech- nung. Drittens die neue Pflegefinanzierung: Seit 2011 ist es den Kantonen freige- stellt, wie sie die Finanzie- rung von Heim- und Pflege- kosten regeln. Sie können diese Kosten teilweise oder ganz über die EL-Rechnung abwickeln. Die Pflege- finanzierung ist somit ein weiterer unechter Kos- tentreiber. Durch die freie Regelung der Finanzie- rung wird in der EL-Rechnung ausserdem nur noch ein Teil der Heim- und Pflegekosten abgebil- det. Die EL-Rechnung büsst damit an Aussage- kraft ein. In seinem Bericht skizzierte der Bundesrat darü- ber hinaus, was das EL-System künftig erwartet: Durch die alternde Gesellschaft werden vor allem die Heim- und Pflegekosten sowie die krankheits- und behinderungsbedingten Kosten ansteigen. Der Bundesrat zeigte sodann verschiedene Reform- ansätze auf – die der Schweizerische Arbeitgeber- verband grundsätzlich befürwortet. Zentral ist zum einen die Verbesserung der Transparenz des EL-Systems. Seit der neuen Pflegefinanzierung ist insbesondere der Teil der heim- und pflegebeding- ten Kosten in der EL-Rechnung intransparent ge- worden. Zum anderen gilt es, die Steuerung des Systems zu vereinfachen. Als Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen ist es zu kompli- «EINE STABILISIE- RUNGSREGEL SOLL GEWÄHRLEISTEN, DASS DIE POLITIK BEI EINER FINANZIELLEN SCHIEFLAGE DER AHV RECHTZEITIG REAGIEREN KANN.»

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