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Jahresbericht-2014-epaper

Sozialpolitik und SozialverSicherungen 14 | 15 beabsichtigt. Die Korrektur gegenüber der Ver- nehmlassungsvorlage von zwei auf eineinhalb Prozentpunkte war denn auch gerade die einzige positive Meldung, als der Bundesrat bereits im Juni 2014 erkennen liess, dass er sich weitgehend um das in verschiedenen Punkten an sich eindeu- tige Vernehmlassungsergebnis foutieren wird. In seiner Botschaft vom November 2014 baute er ins- besondere aus Sicht der KMU noch eine drasti- sche weitere Verteuerung ein, indem er die voll- ständige Streichung des Koordinationsabzugs in der 2. Säule beantragt. Insgesamt blieb es aber beim Hauptmangel des bundesrätlichen Konzepts: Mit der vorgeschlagenen einseitigen Zusatzfinan- zierung im Verhältnis von 9 zu 1 gegenüber struk- turellen Massnahmen verkennt es die Realität der demografischen Alterung. Denn diese führt nicht einfach nur zu einem Zusatzbedarf in der Alters- vorsorge, sondern wird mittelfristig auch massive Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt zeigen. Es wird unumgänglich sein, mittel- und längerfristig das Potenzial an älteren Arbeitnehmenden besser zu nutzen, um weiterhin auf genügend Arbeits- kräfte zählen zu können. Dies umso mehr in Kenntnis der Tatsache, dass gleichzeitig die Zu- wanderung reduziert werden soll. Aus der Sicht des SAV sind bei der Reform der Al- tersvorsorge deshalb nun dringend folgende Prio- ritäten zu setzen: ■ Kernvorlage 1: Bei der AHV steht eine Flexibili- sierung des Rentensystems im Vordergrund. In einem ersten Schritt muss das Referenz-Rentenal- ter für alle (Männer und Frauen) auf 65 Jahre angehoben werden. Eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer als Zusatzfinanzierung kommt höchstens als Ultima Ratio infrage – zur Deck- ung einer allenfalls verbleibenden, demografie- bedingten Finanzierungslücke. Mehr als 0,6 Pro- zentpunkte liegen dabei mit Blick auf das generelle wirtschaftliche Umfeld und die Kom- petivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz nicht drin. Die Anhebung der Mehrwertsteuer muss zudem zwingend an eine Erhöhung des Refe- renz-Rentenalters gekoppelt werden. Bei der zweiten Säule hat eine rasche Senkung des Min- destumwandlungssatzes Priorität – zusammen mit vertretbaren Kompensationsmassnahmen zur Erhaltung des Rentenniveaus. Ein massiver Leistungsausbau, wie vom Bundesrat unter an- derem mit der Senkung der Eintrittsschwelle vorgeschlagen, lehnt der SAV demgegenüber strikt ab. ■ Kernvorlage 2: Parallel dazu sollte eine Stabili- sierungsregel zur Sicherung der finanziellen Stabilität der AHV eingeführt werden. Diese soll gewährleisten, dass die Politik rechtzeitig und mit geeigneten Massnahmen reagieren kann, wenn bei der AHV eine finanzielle Schieflage droht. Verpasst sie dies, soll ein Automatismus greifen, der das Referenz-Rentenalter schritt- weise um maximal 24 Monate ansteigen liesse. Damit gekoppelt werden könnte eine nochma- lige moderate Anpassung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent. Gestützt auf die Projektionen des Bundesrats ist nicht damit zu rechnen, dass die Stabilisierungsregel vor Mitte der 2020er- Jahre überhaupt ausgelöst würde, sofern die pro- pagierte Kernvorlage 1 umgesetzt wird. Damit be- gänne das Referenz-Rentenalter erst kurz vor 2030 über 65 hinaus schrittweise zu steigen, wo- durch die Erhöhung synchron mit dem zu er- wartenden Bedarf auf dem Arbeitsmarkt ver- liefe. Der Ball und die grosse Verantwortung in dieser Sache liegen nun beim Parlament. Nach Auffas- sung der Wirtschaft handelt es sich um die wohl grösste innenpolitische Herausforderung der nächsten Jahre, das Rentensystem auf eine stabile Basis zu stellen. Das Parlament hat es in der Hand, aufgrund der Botschaft des Bundesrats nun rasch die zwei propagierten Kernvorlagen zu bilden. Macht das Parlament ernst, könnten diese auf 2018 in Kraft treten. Dies wäre aus Sicht der bei- den Säulen absolut wünschbar, zudem auch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll. Denn auf diesen Zeitpunkt hin fällt die Zusatzfinanzierung der IV über 0,4 Prozentpunkte weg. 0,1 Prozent davon sind bereits für Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) vergeben, die restlichen 0,3 Prozent könnten ohne administrative Umstel- lungskosten für die Wirtschaft neu an die AHV fliessen. Weitere Massnahmen, insbesondere wei- tere leistungsseitige Korrekturen bei der AHV oder die Entpolitisierung des Mindestumwand- lungssatzes, sollen im Rahmen eines zweiten Pa- kets nach 2020 folgen und auf den dannzumal ab- sehbaren Bedarf abgestimmt sein.

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