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Jahresbericht-2014-epaper

Sozialpolitik und SozialverSicherungen 12 | 13 die iv iSt nicht Saniert Mit dem Totalabsturz der IV-Revision 6b im Parla- ment 2013 fehlt nun der letzte, aber entschei- dende von drei Schritten zu einer nachhaltigen Sanierung der IV. Mit Blick auf die Zusatzfinan- zierung über die Mehrwertsteuer wurde dem Stimmvolk versprochen, die 6. IV-Revision nehme auch eine leistungsseitige Korrektur vor, um die Sanierung erfolgreich abzuschliessen. Stattdes- sen liessen sich Bundesrat und Parlament von den befristeten Mehreinnahmen der Mehrwert- steuer von jährlich über einer Milliarde Franken blenden. Ohne diese und ohne die Übernahme der Schuldzinsen durch den Bund würde die IV nach wie vor rote Zahlen schreiben. Ende 2017 fallen die zusätzlichen Erträge aus der Mehrwertsteuer weg. Zu glauben, die IV erziele ab dann positive Resul- tate und habe bis Mitte der 2020er-Jahre ihre Schulden bei der AHV von über 14 Milliarden Franken abgebaut, ist illusorisch. Bundesrat und Parlament bleiben dem Volk damit den letzten Sa- nierungsschritt schuldig. Dieser Befund bestä- tigte sich im Frühjahr 2014 mit der Präsentation des Umlageergebnisses der IV erneut. Auf den ersten Blick war das Resultat mit einer halben Milliarde Franken erfreulich. Damit liegt die IV unter optimistischen Annahmen gerade noch auf Zielkurs. Doch ohne die vorerwähnten, zeitlich be- fristeten Spezialfaktoren hätte auch die Rechnung 2013 tiefrote Zahlen ausgewiesen. Es genügt eine nicht einmal besonders starke konjunkturelle Ab- kühlung, um die IV ohne zusätzliche Sanierungs- massnahmen weit von den angepeilten Sanierungs- zielen abzubringen. Zur Erinnerung: Bis 2030 sollte der Schuldenberg von immer noch 14 Milli- arden Franken spätestens abgetragen sein. Diese Einsicht ist auch im Parlament mittlerweile etwas gereift. Seit der Sommersession ist aufgrund der definitiven Überweisung entsprechender Vor- stösse klar, dass das Parlament die mehrheitsfähi- gen Sanierungsmassnahmen der IV-Revision 6b wieder aufnehmen und rasch umsetzen will: die Tilgung der IV-Schulden beim AHV-Fonds bis 2028, Massnahmen zur Verbesserung der Integra- tion von Menschen mit psychischen Problemen und die Verstärkung der Betrugsbekämpfung. Der Bundesrat will gemäss seinen im Frühjahr 2015 veröffentlichten Leitlinien für die Weiterentwick- lung der IV insbesondere psychisch Beeinträchtigte und Jugendliche künftig frühzeitiger, effizienter und koordinierter unterstützen. Die Stossrichtung stimmt – aufgrund der skizzierten finanziell nach wie vor angespannten Situation der IV müssen über die geplante Vorlage hinaus aber weitere Massnahmen folgen. Konkret: Die Sozialkommission des Nationalrats muss, wie bereits angekündigt, die Beratung der beiden sistierten Massnahmen aus der Revisions- vorlage 6b wieder aufnehmen: die Neugestaltung der Reisekosten und die Anpassung der Zusatz- renten für IV-Rentnerinnen und -Rentner mit Kin- dern. Beide Massnahmen zusammen sollten die Rechnung der IV um 100 Millionen Franken pro Jahr entlasten. Selbst wenn diese Massnahmen nun zügig umge- setzt werden, bleibt die Skepsis, ob dies für eine nachhaltige Gesundung der IV tatsächlich ausrei- chen wird. Es bleibt der Eindruck, die Politik von Bundesrat und Parlament in Sachen IV sei nach wie vor in erster Linie vom Prinzip Hoffnung ge- tragen. Mit dem Scheitern der IV-Revision blieben auch wichtige Massnahmen zur Integration von Men- schen mit psychischen Beeinträchtigungen auf der Strecke. Damit sind die anvisierten Integrations- ziele als wesentlicher Faktor zur Erreichung der Sanierungsziele ebenfalls gefährdet. Der Schwei- zerische Arbeitgeberverband setzt sich seiner- seits seit Jahren gezielt dafür ein, möglichst vielen Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigun- gen einen Arbeitsplatz zu erhalten oder ihnen sogar die Rückkehr aus der Rente in den Arbeits- markt zu ermöglichen. So war der SAV bereits bis anhin Patronatsgeber und Mitträger von Com- passo, dem Informationsportal für Arbeitgeber zu SOZIALPOLITIK UND SOZIALVERSICHERUNGEN Martin kaiser

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