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Jahresbericht-2014-epaper

kriterien unberücksichtigt bleiben. Von Letzte- rem geht der SAV heute aus. Der auf diese Weise ermittelte Lohnunterschied ist somit kein Mass- stab für eine Lohndiskriminierung. Um diese Position auch wissenschaftlich zu hin- terlegen, hat der SAV ein Gutachten in Auftrag ge- geben. Es wird eine wichtige Grundlage für die Argumentation gegen das bereits vom Bundesrat angekündigte «Lohngleichheitsgesetz» darstellen, das im Herbst 2015 in die Vernehmlassung gehen soll. ARBEITSZEITERFASSUNG: NEUER SOZIALPARTNERVORSCHLAG Nach jahrelangen, ergebnislosen Diskussionen rund um die Vereinfachung der Arbeitszeiterfas- sung wurde im Frühling 2014 in der ständerätli- chen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) ein politischer Vorstoss sistiert, mit dem diese Vereinfachung über eine Gesetzesrevision gefordert wurde (13.4104 Motion Niederberger, Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Möglichkeit der Verzichterklärung in gewissen Branchen). Der SAV hatte sich ebenfalls für die Sistierung der Mo- tion Niederberger bis Ende 2014 ausgesprochen, um den Dachorganisationen der Sozialpartner ein letztes Mal die Möglichkeit einzuräumen, ernsthaft nach einer Lösung auf dem Verordnungsweg – offen für alle Branchen – zu suchen. Die Arbeiten wurden Ende Januar 2015 mit einem Sozialpart- nervorschlag abgeschlossen, der dem Bundesrat zugestellt wurde und nach einer kurzen Anhö- rung im dritten Quartal 2015 in Kraft treten soll. Der neue Vorschlag enthält folgende Eckpunkte: Erstens soll auf die Erfassung der Arbeitszeit ver- zichten können, wer einen Bruttolohn von über 120000 Franken inklusive Boni bezieht und zudem über sehr grosse Arbeitszeit-Souveränität verfügt. Dies allerdings nur dann, wenn der Verzicht im Rahmen einer kollektiven Vereinbarung (Gesamt- arbeitsvertrag) geregelt wird. Zweitens kann von einer vereinfachten Arbeitszeiterfassung profitie- ren, wer über gewisse Zeitsouveränität verfügt. Durch eine entsprechende Vereinbarung mit der Arbeitnehmerschaft muss diese Gruppe von Mit- arbeitenden bloss noch die tägliche Arbeitszeit notieren – und nicht wie bisher weitere Details wie beispielsweise die Lage oder die Dauer der Pausen. KLARES NEIN ZUR MINDESTLOHN-INITIATIVE Mit erfreulich hohem Nein-Stimmen-Anteil lehnten die Schweizerinnen und Schweizer im Berichts- jahr die Mindestlohn-Initiative ab und brachten damit klar zum Ausdruck, dass sie keine Einmi- schung des Staates bei der Lohnfestlegung wollen. Für den Schweizerischen Arbeit- geberverband ist dies ein wichtiges Zeichen, hatte er sich doch in dieser Kampa- gne stark für ein Nein einge- setzt und die Öffentlichkeit aktiv über mögliche negative Folgen einer Annahme ori- entiert. Das klare Nein ist eine Absage an staatliche Förder- und Zwangsmassnahmen zum Abschluss von Ge- samtarbeitsverträgen (GAV). Das Volk will, dass Löhne und Arbeitsverträge weiterhin zwischen den Unternehmen und den Mitarbeitenden oder deren Vertretern ausgehandelt werden und sich der Staat aus Lohnfragen heraushält. Gleichzeitig ist dieser Entscheid auch ein wichtiges Signal der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zugunsten eines liberalen Arbeitsmarkts und eines erfolgrei- chen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstand- orts Schweiz. Gesunde und innovative, grosse und kleine Unternehmen sind die Basis für unseren Wohlstand. Das Abstimmungsresultat ist ein klares Bekenntnis zum geltenden Erfolgsmodell. Ihm ver- danken wir eine rekordtiefe Arbeitslosigkeit – auch bei Jugendlichen –, ein funktionierendes Bil- dungssystem und Entwicklungsperspektiven in allen Landesteilen. ALLGEMEINVERBINDLICHE GESAMTARBEITSVERTRÄGE Der Bundesrat will die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (FlaM) optimieren und hat dazu bereits 2013 verschiedene Gesetzesände- rungen vorgeschlagen. Nachdem die FlaM sich je- doch grundsätzlich bewährt haben und seit ihrer Einführung bereits viermal verschärft worden sind, ist diese erneute «Optimierung» nicht nach- vollziehbar. Die vorgeschlagenen Änderungen stellen keine blosse Optimierung dar, sie gehen vielmehr über eine angemessene Missbrauchsbe- kämpfung hinaus. «DER LOHNUN- TERSCHIED IST KEIN MASSSTAB FÜR EINE LOHN- DISKRIMINIERUNG.»

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